Es gibt kein „Brüsseler Diktat“, das ist Schwurbler-und Rechtspopulisten-Framing. Und, um genau zu sein: Es gibt viel zu wenig Brüsseler Diktat, weil die meisten vernünftigen Initiativen an der Einstimmigkeit scheitern oder schon im Vorfeld in den Verhandlungen im Rat verwässert werden. Die Schuldigen sitzen also in den allermeisten Fällen nicht in Brüssel, sondern an den Regierungssitzen der Mitgliedsländer. Es wird Zeit, diese zu entmachten und eine echte Europäische Demokratie zu gründen, in der die Mitgliedsländer hauptsächlich für Brauchtumspflege zuständig sind.

Ich stelle mir gerade das Kleinststaaten Europa der 80 vor und muss schon etwas schmunzeln. @pan kannst dich noch erinnern, wie mühsam das Geldwechseln, die Grenzkontrollen, die Visumspflicht für Frankreich, … war? Du bist doch in meinem Alter und hast die Zeit damals miterlebt. Zu behaupten, die EU sei nicht bei den Menschen angekommen, ist daher falsch.

Es ist eigentlich ein Widerspruch zu sagen, dass die EU bei den Menschen nicht angekommen sei und gleichzeitig von einem Brüsseler Diktat zu sprechen.

Dieser Widerspruch beweist, dass die EU angekommen ist und auch für relevant erachtet wird, denn nur Relevantes kann zum Diktat erklärt werden.

Die EU ist genauso wenig ein Ort der Liebe, wie der Staat Österreich, jedoch zeigen alleine die Umfragen über Austritt oder Verbleib in der Staatengemeinschaft, dass die Bedeutung und Relevanz der EU von den Österreicher:innen erkannt wurde, auch wenn sie nicht jede Maßnahme bejubeln. Auch den österreichischen Regierungen gelingt es selten Maßnahmen zu setzen, die bejubelt werden.

Aus meiner Sicht ist die EU sehrwohl bei den Österreicher:innen angekommen, wenn gleich nicht als Messias, der alle Probleme der Welt beseitigt. Ich denke die Österreicher:innen haben eine recht rationale Sicht auf die EU. Es wird nicht alles gut geheißen aber sich davon zu verabschieden wird richtigerweise nicht als Lösung erkannt.

Andererseits: Eine wirkliche Erfolgserzählung haben wir seit Jahrzehnten nicht mehr. Das mit dem „Friedensprojekt“ sagen dir Leute aus Süd-Ost-Europa seit Jahren, dass für sie das vielleicht seit den 1990er-Jahren gilt, und wenn wir etwas weiter gehen, dann haben wir neben Hybrid Warfare seit 2022 kinetischen Krieg auf dem Boden der EU – all das GPS-Spoofing, die Drohnen, Grenzverletzungen etc. Und wirklich jucken tuts auch niemand. Ist ja weiterhin weit weg. Irgendwo im Osten.

Wir haben keine neue Erzählung für das Grosse Ganze, für das Miteinander. Wir haben ja nicht mal europäische Parteiensysteme, die wir wählen könnten, vgl. https://www.diepresse.com/18559085/das-war-keine-europa-wahl Und diese Pseudo-Spitzenkandidaten-Sache ist eher peinlich.

Wir haben keinen Binnenmarkt, ja nicht mal im Bankenbereich haben wir das fertig durchdekliniert, geschweige Agrar, Sicherheit, Aussenpolitik, Energie etc.

Irgendwo werden wir schon anfangen müssen, weil sonst erledigen es die Populist*innen, rechts wie links.