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Machen hier wir mal auf Social Media! Also beginnen wir eine Diskussion, heute gibt es ja einen besonderen Anlass dafür: Das im israelischen Parlament beschlossene Gesetz für die Todesstrafe für nicht israelische Menschen, die Israelis in terroristischer Absicht gefährden oder Töten. Ich sage: das ist ein rassistisches Gesetz einer rechtsradikalen Regierung, das nur gegen arabische Menschen abzielt und sich gegen unsere europäischen Werte richtet, und letztlich die illegale Landnahme der Siedler im Westjordanland unterstützen und jeden Widerstand brechen soll. Das kann niemand unserer Gesinnung gutheißen, und wer es doch tut, ist KandidatIn fürs erste „Entfrieden“ auf dieser Plattform. Was meint ihr dazu? Machen wir jetzt eine echte Diskussion hier?
Heinz Rudolf Miko und Daniel Gerersdorfer2 Kommentare-
Da gibt es leider nicht viel zu diskutieren. Du hast voll recht. Leider hat unsere Regierung noch immer nicht kapiert, dass es sich bei Israel aktuell um einen rechtsextremistischen Verbrecherstaat handelt. Jedes andere Land wäre bereits Ziel von zumindest diplomatischen Sanktionen und Verurteilungen. Vielleicht sollte man sich an Spanien orientieren. Eine der wenigen Regierungen in Europa, die einen klaren Blick auf die Ereignisse hat.
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Das eigentliche Problem mit dem Gesetz ist ein anderes, als das, was offensichtlich ist. Das Gesetz soll vom Obersten Gericht aufgehoben werden, damit dann der Rechtsblock sich über die parteiischen und linken Richter aufregen kann. Das ist das klassische rechte Playbook zur Aufweichung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, das wir schon aus vielen Ländern kennen.
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