Es ist ein Gesetz geplant (ab 2012) wonach Spitäler die Reihung der Patienten für OPs Transparent machen müssen damit Privatpatienten nicht mehr "bevorzugt" werden können. Dies soll über eine Datenbank der Spitäler erfolgen wo diese die Reihenfolge der Operationen ersichtlich machen müssen. Diese Datenbank soll dann im Internet öffentlich für jedermann einsehbar gemacht werden. Nun ja, klingt aufs erste ja recht gut und ok.
JEDOCH - will ich(wir) das überhaupt. Besonders die öffentliche Einsichtnahme über das Internet? Meine geplanten Operationen im Internet? DENN - sicher wird jeder Primarius für SEINEN (privat)Patienten eine "medizinische INDIKATION" (er)finden WARUM dieser Patient "vorgereiht" werden muss. Nichts leichter als dies. Damit sind wir wieder beim Status heute. UND JEDE Versicherung, etc, etc, hat dann Einblick auf meine Spitalsakten. Natürlich auch die Chefs. usw.usw. Eine reine Augenauswischerei sonst nix und trägt nur noch mehr dazu bei den gläsernen Menschen zu haben.

Angeblich werden die Daten ja anonymisiert - allerdings ist natürlich die Frage, wer Einblick in die Namen bekommt. Weiß das jemand?

cu,

M.

Michael Eisenriegler hat geschrieben:Angeblich werden die Daten ja anonymisiert - allerdings ist natürlich die Frage, wer Einblick in die Namen bekommt. Weiß das jemand?

Nein, das weiß niemand, es gibt ja meines Wissens auch noch keinen Entwurf für ein konkretes Gesetz, nur eine politische Idee für ein solches.

Eine solche Liste macht wohl nur Sinn, wenn sie öffentlich, verpflichtend und mit Klarnamen und Diagnose erstellt wird, sonst ist der Kontrolleffekt mangels Überprüfbarkeit gleich Null.

Und das könnte an § 1 Abs 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), einer Verfassungsbestimmung, scheitern. Denn ob ein solcher Eingriff in die Privatsphäre zur Herstellung erwünschter Transparenz als "für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig" (Eingriffsgründe in das Recht auf Geheimhaltung, § 1 Abs 2 DSG 2000 iVm Art 8 Abs 2 EMRK) darstellbar ist, da habe ich gewisse Zweifel.

Also wiedermal eine Nebelgranate.


brigitte

Michael Suda hat geschrieben:Nein, das weiß niemand, es gibt ja meines Wissens auch noch keinen Entwurf für ein konkretes Gesetz, nur eine politische Idee für ein solches.

Laut Standard ist die Novelle des KaKuG schon durch den Ministerrat gegangen: http://derstandard.at/1304552114135/Min ... perationen

(Standard schreibt: "Das entsprechende Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten (KAKuG) hat am Dienstag den Ministerrat passiert." Was allerdings Blödsinn ist, denn das Kakug gibt es schon sehr lange, es kann also nur eine Novelle des Kakug sein)

Sollte also schon bald auf dem Parlamentsserver zu finden sein.

Livia

Livia Rohrmoser hat geschrieben:

Michael Suda hat geschrieben:Nein, das weiß niemand, es gibt ja meines Wissens auch noch keinen Entwurf für ein konkretes Gesetz, nur eine politische Idee für ein solches.

Laut Standard ist die Novelle des KaKuG schon durch den Ministerrat gegangen: http://derstandard.at/1304552114135/Min ... perationen

(Standard schreibt: "Das entsprechende Bundesgesetz über Kranken- und Kuranstalten (KAKuG) hat am Dienstag den Ministerrat passiert." Was allerdings Blödsinn ist, denn das Kakug gibt es schon sehr lange, es kann also nur eine Novelle des Kakug sein)

Sollte also schon bald auf dem Parlamentsserver zu finden sein.

Stimmt, das ist mir durch die Lappen gegangen, mea culpa!

Im Beamtenentwurf, der in Begutachtung gegangen ist, steht aber nur eine Grundsatzbestimmung drin (der Bund ist hier nur für die Grundsatzgesetzgebung verantwortlich), die da lautet:

Durch die Landesgesetzgebung sind die nach Anstaltszweck und Leistungsangebot in Betracht kommenden Träger von öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten zu verpflichten, ein transparentes Wartelistenregime für geplante Operationen einzurichten.

Aha, daraus erfahren wird für unsere Fragen noch so gut wie nichts. Da ist die Kreativität der Landesgesetzgebung ganz schön gefordert!

Da sehe ich eine Menge lustiger Dinge. Muss meine Nachbarin statt ins KH Waidhofen oder Horn zu gehen, dann vielleicht ins KH Neunkirchen zur Operation, weil halt dort der nächste freie Termin ist? Ganz egal, ob ihre Familie dann für jeden Krankenbesuch 200 km fahren "darf"?

Livia

Na warten wird sie schon dürfen, bis ein Platz im genehmen Spital frei ist.


brigitte

Livia Rohrmoser hat geschrieben:Muss meine Nachbarin statt ins KH Waidhofen oder Horn zu gehen, dann vielleicht ins KH Neunkirchen zur Operation, weil halt dort der nächste freie Termin ist?

Also GesundheitsökonomInnen favorisieren schon mehr Mobilität und damit Wettbewerb im Gesundheitssektor!

bin zwar ein Befürworter des wirtschaftlichen Wettbewerbes im Prinzip, aber die Begriffe Wettbewerb und Gesundheit dürften wegen mir ruhig getrennt bleiben.