"I hate to spoil the party" sagt der Amerikaner. Einerseits bin ich sehr froh, daß diese Koalition nun tatsächlich unter Dach und Fach ist. Andererseits beschleicht mich das leise Gefühl, daß das leidige Migrationsthema wieder nur sehr halbherzig angegangen wird. Meine diesbezüglichen Befürchtungen habe ich bereits unmittelbar nach den Wahlen kundgetan, und sie wurden bislang nicht entkräftet.

Es finden sich im Koalitionsvertrag zwar jede Menge löblicher Maßnahmen, um Migranten das Leben hier zu erleichtern, aber das war nicht der Grund, warum in den Arbeiterbezirken weit über 30% die FPÖ gewählt haben. Die Leute haben einfach Angst, und die bisher bekannt gewordenen Pläne der Koalition sind IMHO nicht annähernd ausreichend, um ihnen diese Angst zu nehmen. Hier die relevanten Passagen aus dem Koalitionsvertrag:

"Die zentralen Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft und die Spielregeln für ein gutes Zusammenleben in Wien sollen in der "Wiener Charta des Zusammenlebens" formuliert werden. Durch eine breit angelegte Kampagne wollen wir die Inhalte dieser Charta allen Wienerinnen und Wienern bekannt und vertraut machen."

Über den geplanten Inhalt dieser Charta schweigt das Papier, ebenso wie über den Prozess ihrer Erstellung.

Und weiter:

Zusammenleben

Weil Wien für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Vielfalt steht, begleitet und unterstützt es die Wienerinnen und Wiener für ein funktionierendes Miteinander. Es geht darum, über das Finden gemeinsamer Interessen ein neues Wir-Gefühl zu entwickeln.

Weiterführung der Initiative „Sei dabei“, um die Menschen miteinander in den Dialog zu bringen bzw. ihnen Mut zu machen, aufeinander zu zugehen. Denn nur, wenn man einander kennt, haben Vorurteile keine Chance.

Der aufsuchende Dialog über die Bassenagespräche wird intensiv weitergeführt.

Diversitätsorientierte Projekte im öffentlichen Raum helfen, die Spielregeln des Zusammenlebens zu vermitteln, Konflikte zu vermeiden bzw. zu lösen.

Die Ängste und Bedürfnisse aller WienerInnen unabhängig von ihrer Herkunft werden ernst genommen und sind Auftrag für die Stadt, sich der Probleme anzunehmen, zuzuhören und Lösungsstrategien zu entwickeln. „Die Stadt hört hin!“

Partizipation ist neben der Sprache der Schlüssel zur Integration. Das beginnt bei der Mitbestimmung und Mitgestaltung im unmittelbaren Wohn- und Lebensumfeld.

Die Stadt schafft eine Dialogplattform zur Vernetzung der Communities in Wien, um MigrantInnen eine Stimme zu geben.

Um nicht mißverstanden zu werden: Ja, ich freue mich über diese Koalition, sehr sogar! Aber diese paar dürren Absätze zu einem derart emotionalen, viel diskutierten und letztendlich den Wahlausgang entscheidend mitprägenden Thema sind schon etwas sehr dürftig und definitiv nicht das Signal, das die Migrationspolitik in dieser Stadt brauchen würde.

Gottseidank ist noch nicht aller Tage Abend und ein Koalitionspapier ist ein Ausgangs- und kein Schlußpunkt. Hoffen wir, daß die politische Praxis der kommenden Jahre mehr dazu hergeben wird als diese paar Absätze!

Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Thread dazu nützen, dieses aber auch andere Themen aus dem Koalitionspapier zu diskutieren und vielleicht auch ein paar Vorschläge zu entwickeln, was fehlt und was man noch besser machen könnte.

cu,

M.

Michael Eisenriegler hat geschrieben:Um nicht mißverstanden zu werden: Ja, ich freue mich über diese Koalition, sehr sogar! Aber diese paar dürren Absätze zu einem derart emotionalen, viel diskutierten und letztendlich den Wahlausgang entscheidend mitprägenden Thema sind schon etwas sehr dürftig und definitiv nicht das Signal, das die Migrationspolitik in dieser Stadt brauchen würde.

Auch ich freue mich über die Koalition - sehr.
Und ich würde mir wünschen, dass gerade das Thema Migration intensiv behandelt wird und dass es da Aktivitäten in alle Richtungen gibt.
Ich bleibe aber optimistisch und sage mir, dass es wohl nicht möglich ist, in Koalitionsverhandlungen Vorhaben für alle Bereiche im Detail auszuarbeiten.

Hoff ma, dass sie anzahn und dass diese einmalige Chance nicht vergurkt wird.

Ja, die Inhalte sind wischiwasch, nicht mehr als eine allgemeine Absichtserklärung. Meine aber, gerade in diesem sensiblen Punkt sollte man nix überstürzen, sondern Ambition mit hinreichend Zeit und Expertise zu wirkungsvollen Maßnahmen reifen lassen. Für mich kein Anlass zu Kritik.

as

Andreas Serloth hat geschrieben:Ja, die Inhalte sind wischiwasch, nicht mehr als eine allgemeine Absichtserklärung. Meine aber, gerade in diesem sensiblen Punkt sollte man nix überstürzen, sondern Ambition mit hinreichend Zeit und Expertise zu wirkungsvollen Maßnahmen reifen lassen. Für mich kein Anlass zu Kritik.

Für die Wählerinnen und Wähler, die die FPÖ gewählt haben, hat sich natürlich jetzt ein Alptraum verwirklicht. Aber die sind zumindest für die Grünen nicht mehr relevant.

Ob aber die SPÖ mit besagtem Wischiwaschi auch nur eine Stimme von rechts zurückholen wird, ist eher fraglich. Denn das Problem ist, dass man wahrscheinlich genau die Stimmen dieser SPÖ-FPÖ-Wechselwähler/innen in fünf Jahren brauchen wird.

Michael Suda hat geschrieben:Ob aber die SPÖ mit besagtem Wischiwaschi auch nur eine Stimme von rechts zurückholen wird, ist eher fraglich. Denn das Problem ist, dass man wahrscheinlich genau die Stimmen dieser SPÖ-FPÖ-Wechselwähler/innen in fünf Jahren brauchen wird.

Äh - welche Rechte-Stimmen-Rückholaktion war denn bisher erfolgreich? Alle Versuche, sich an rechtslastig interessierte WählerInnen anzubiedern, sind doch auf allen Ebenen kläglich gescheitert.
Da kanns ja gar nicht falsch sein, es mal anders zu probieren und sich nicht schon im Voraus zu fürchten.

Michael Suda hat geschrieben:Ob aber die SPÖ mit besagtem Wischiwaschi auch nur eine Stimme von rechts zurückholen wird, ist eher fraglich. Denn das Problem ist, dass man wahrscheinlich genau die Stimmen dieser SPÖ-FPÖ-Wechselwähler/innen in fünf Jahren brauchen wird.

Nuja, eben der Unterschied zwischen Stimmenrückholprogramm und Regierungsübereinkommen. Geben wir der Koalition doch mal Zeit, aus dem allgemeinen Wischiwasch konkrete Maßnahmen abzuleiten -- und bedanken uns BTW, dass nicht schon im Übereinkommen unausgegorene Schnellschüsse und darauf abzielende Festlegungen zu finden sind -- und dann schau ma mal, ob und wie diese Strategien fruchten. WENN sie denn fruchten, wär das ohnehin die beste Versicherung, das optimale Rückholprogramm.

as

Michael Eisenriegler hat geschrieben:"I hate to spoil the party" sagt der Amerikaner. Einerseits bin ich sehr froh, daß diese Koalition nun tatsächlich unter Dach und Fach ist. Andererseits beschleicht mich das leise Gefühl, daß das leidige Migrationsthema wieder nur sehr halbherzig angegangen wird. [Rest gekürzt]

Rischtisch, und es fängt schon damit an, dass man es, um die Regeln der "political correctness" nicht zu verletzen, nicht "Problem" nennen darf sondern "Thema" nennen muss.

Ein "Problem" verlangt nach Lösungen, über ein "Thema" kann man diskutieren und diskutieren und diskutieren...., aber "angegangen" wird da nie was!

Meine in den letzten Tagen sichtbar gewordene Skepsis über den rot-grünen Pakt gründet sich auch darauf, dass hier in Wahrheit nicht das Traumpaar die Ringe getauscht hat, von dem jetzt alle reden.

In Wahrheit haben nur die Mitte der Grünen und der linke Flügel der SPÖ sich von Herzen das Jawort gegeben. Möglich wurde das durch ein "strategisches Vakuum" bei den Sozialdemokraten, in dem Bürgermeister Häupl nur mit der Hand in eine bestimmte Richtung zu deuten brauchte. Und Häupl hat sich, für mich überraschend, für das spannende Experiment Rot-Grün entschieden.

Ich glaube aber, dass bald Spannungs- und Bruchlinien sichtbar werden werden, und dass der rechte SP-Flügel sich formieren und artikulieren wird. Themen gibt es genug: eben die Ausländer- und Migrationsfrage ("Wer hat sich anzupassen?") oder die Verkehrspolitik (Garagenbau, Parkpickerlausweitung, Tramway- contra U-Bahnausbau) zum Beispiel.

Michael Suda hat geschrieben:Meine in den letzten Tagen sichtbar gewordene Skepsis über den rot-grünen Pakt gründet sich auch darauf, dass hier in Wahrheit nicht das Traumpaar die Ringe getauscht hat, von dem jetzt alle reden.

In Wahrheit haben nur die Mitte der Grünen und der linke Flügel der SPÖ sich von Herzen das Jawort gegeben.

Ist das bei Koalitionen jemals anders?

Dieter Henkel hat geschrieben:

Michael Suda hat geschrieben:Meine in den letzten Tagen sichtbar gewordene Skepsis über den rot-grünen Pakt gründet sich auch darauf, dass hier in Wahrheit nicht das Traumpaar die Ringe getauscht hat, von dem jetzt alle reden.

In Wahrheit haben nur die Mitte der Grünen und der linke Flügel der SPÖ sich von Herzen das Jawort gegeben.

Ist das bei Koalitionen jemals anders?

Das habe ich nicht behauptet. Aber der linke Flügel der Sozialdemokratie ist zwar traditionell lautstark, doch sonst....die derzeit schweigende Mehrheit dürfte auch eher skeptisch sein, wagt aber in parteidisziplinärer Solidarität keine Widerworte.

Bei den Grünen scheint mir dagegen im Augenblick tatsächlich breiter Konsens darüber zu bestehen, mal einen tüchtigen Schluck aus dem "Kelch der Macht" zu nehmen.

Michael Suda hat geschrieben:Bei den Grünen scheint mir dagegen im Augenblick tatsächlich breiter Konsens darüber zu bestehen, mal einen tüchtigen Schluck aus dem "Kelch der Macht" zu nehmen.

nach vielen jahren keppeln und nörgeln darf man sein (hoffentlich) ursprüngliches ziel (gestalten) durchaus realisieren. würde ich demnach nicht negativ sehen.

lgg