Etwas für mich sehr bezeichnendes hat sich heute abgespielt:

Im Morgengrauen nutzen die österreichischen Abschiebebehören offenbar die aufgeheizte Wahlkampfstimmung, um zwei Neunjährige samt Vater in Schubhaft zu nehmen.

Das ist laut Meinung einiger Experten menschenrechtswidrig, und durch das Web 2.0 geht eine Welle der Empörung.

Das man von der FPÖ und der ÖVP dazu keine Stellungnahme hört, bzw. nur ein "Einzelfälle werden nicht kommentiert", ist ja nicht weiter verwunderlich.

Aber auch die SPÖ schweigt den ganzen Tag eisern zu dem Skandal - während man sonst gerne den Kampf gegen die rechte FPÖ öffentlich verkündet, unter anderem der Erdinder der Anti- Strache- Comis Pako Baxant, schweigt man dazu.

Offenbar ist rechts nur böse, wenn man nicht selbst gemeint ist.

Denn, und das kann man gar nicht oft genug wiederholen: die Verschärfungen der letzten Jahre im Fremden-, und Asylrecht konnten nur mit Hilfe der SPÖ zustande kommen - und unter Anwendung dieser Gesetze fand heute auch diese Inhaftierung statt.

Ich muss es leider so sagen: wer der SPÖ am Sonntag seine Stimme gibt, der hilft damit, das rechte Gedankengut noch salonfähiger zu machen.

Im Gegensatz dazu haben die Grünen nicht nur eine Aussendung zu den heutigen Vorfällen gemacht, nein, es haben sogar zahlreiche FunktionärInnen persönlich an einer Kundgebung gegen sie teilgenommen.

Ich weiss jetzt jedenfalls, dass diese SPÖ für mich nicht wählbar ist, und welcher Partei ich am Sonntag ruhigen Gewissens meine Stimme geben kann.

Weit hammas bracht - es werden Kinder einfach mit dem Vater mitinhaftiert und nicht amal das ist mehr ein Grund zu gröberer öffentlicher Empörung.

Das sagt leider sehr viel darüber aus, wie weit wir auf dem Weg hinein in die Grauslichkeit schon vorangeschritten sind.

Es war immerhin Topmeldung auf orf.at, was ich schon für ziemlich öffentlich halte.


brigitte

Susanne Ofner hat geschrieben:Weit hammas bracht - es werden Kinder einfach mit dem Vater mitinhaftiert und nicht amal das ist mehr ein Grund zu gröberer öffentlicher Empörung.

Neben Wien heute hatte es auch Radio Arabella gestern (ich wechsel immer beim Autoradio hin und her zwischen diesen beiden Sendern) und im Grünen Newsletter war es ebenso - und jetzt in Radio Wien Magazin bei Christian Ludwig.
Die SPÖ mag halt nur solche Ausländer, die bereits in der Partei etabliert sind.

Anmerkung der Admins:

Lieber Peter,
es ist absolut nicht wünschenswert, ein aktuelles Thema (hier: Schubhaft für Kinder) in dieser Form umzufunktionieren und auf Antizionismus/Antisemitismus von PolitikerInnen umzumünzen.
Diese von dir angeschnittenen Themen sind fraglos wichtig und diskutierenswert, haben aber mit dem Thema dieses Threads absolut nichts zu tun. Du kannst jederzeit einen Thread zu diesem Thema starten.

Nochmals - und wir machen dich darauf aufmerksam, dass solche Hinweise nicht mehr oft folgenlos bleiben werden: halte dich an die Spielregeln und BLEIB BEIM THEMA!


Folgende OT-Textteile sind gemeint:
(den verstorbenen Psychiater Rudas bzw. dessen Bruder Andreas Rudas, der ja auch 1999 NR-Wahlmanager war, jetzt originellerweise beim Großkapitalisten Frank Stronach - Genosse der Bosse? Oder Omar al Rawi,der ein wenig Abgrenzungsschwierigkeiten bei Anti-Israel-Demos hatte, weil halt nicht alle Anti-Zionisten sondern manche auch Antisemiten waren, da sind mir die Grünen halt lieber, Ulrike Lunacek ist zwar auch eher Anti-Zionistin, aber keine Antisemitin).

Wie sollte die SPÖ auch begründen, dass sie dagegen protestiert, dass Gesetze, die sie im hoffentlich vollen Bewusstsein der Konsequenzen mitbeschlossen hat, nun auch konsequent vollzogen werden?

Und falls dem nicht so wäre: sie bräuchte als Parlamentspartei auch gar nicht protestieren, sie könnte jederzeit beantragen, die fremdenpolizei- und aufenthaltsrechtlichen Gesetze zu ändern. Das wäre die richtige Geste. Teilnahme an einer Lichterlkette und Händchenhalten vor dem Schubhaftgefängnis wäre für SPÖ-Aktivist/inn/en ein wenig hohl und theatralisch. Die sollten besser mit ihrem Parteivorsitzenden und den Abgeordneten des SPÖ-Klubs ein paar Takte reden!

Sie, die Sozialdemokratie, müsste nur bereit sein, dafür Koalitionsbruch und Neuwahlen in Kauf zu nehmen (Grüne und FPÖ würden sicher für die notwendige Mehrheit für letztere sorgen).

Ah so, das passiert natürlich nicht.

Michael Suda hat geschrieben:Wie sollte die SPÖ auch begründen, dass sie dagegen protestiert, dass Gesetze, die sie im hoffentlich vollen Bewusstsein der Konsequenzen mitbeschlossen hat, nun auch konsequent vollzogen werden?

.....

Ah so, das passiert natürlich nicht.

Nein, das ist mir schon klar, dass die das mit beschlossen haben, [...] den Runden Tisch angeschaut habe; der österreichische UNO-Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hat gemeint, dass die Abschiebung per se ihn weniger stört als der genaue Zeitpunkt, wann das geschehen ist: genau wo die Mutter im Spital sich behandeln lassen muss, wegen Selbstmordgefahr, da hätte die SPÖ - vor allem der von ihr unterstützte Herr Bundespräsident, der sich ja als neutral erklärt hat, aber gemeint hat, er werde sich in der 2. Amtszeit öfters mahnend zu Wort melden - wenigstens das kritisieren können.
Und wenn der Herr BP wieder einmal wegen seiner häufigen WC-Pausen fehlt (so hat das bitte weiland Bruno Kreisky einmal umschrieben haben, das ist kein Einfall von mir, PTS), so hat er ja seinen Herr Bruno Aigner (so, was ich mich erinnere, heisst der ja so).
Gerade Herr Aigner, den man ihn der Partei nie was werden ließ, hätte sich da äußern dürfen, oder wäre das automatisch Koalitionsbruch? Kann mir das nicht ernsthaft vorstellen ....

Eigentlich müsste man ja fast einmal in Österreich diskutieren, warum ein Staatsoberhaupt, das nicht einmal mehr um die Wiederwahl ringen muss (wäre das im Oktober 2009 gewesen, wäre das ja noch nachvollziehbar, das war vor der Wiederwahl) sich nur zu solchen Dingen äußert, wie die aktuelle Bundesheer-Diskussion - die jedenfalls insoweit wünschenswert ist, dass man das sowieso breiter diskutieren muss, als einfach nur "Grundwehrdienst für alle männlichen Österreicher ab 18 Jahren" abschaffen oder für immer & ewig beibehalten.

Um die Kinder tut es mir persönlich leid.

Um meine Person geht es nicht.

Aber es ist nun einmal so, daß es in einem "Rechts"Staat gewisse gesetzliche Richtlinien zu befolgen gilt, ebenso wie: "Sie sind zu schnell gefahren, daher müssen Sie soundsoviele Euro löhnen!"
Wenn jemandem die Gesetze nicht passen, dann gibt es in unserer Demokratie genug Möglichkeiten, diese zu ändern.
Aber so lange ein Gesetz ein Gesetz ist, somit gilt, ist es zu befolgen, auch dann, wenn mir das persönlich gegen den Strich geht.

LG Kurt

Die Ablehnung des Asylantrages war doch vollkommen gerechtfertigt. Ein Skandal ist es, dass es sechs Jahre zu keiner Entscheidung kommt. Die Sache muss innerhalb von einem Jahr abzuwickeln sein.

Außerdem gehört endlich ein europaweites Asylrecht und entsprechende Quoten bezüglich der Aufteilung her. Wenn ich aus einem von Krieg gebeuteltem Land komme und es um meine Haut geht, dann ist mir vollkommen egal ob ich in Österreich, Finnland oder Griechenland untergebracht werde.

Daniel Malaffa hat geschrieben:Die Ablehnung des Asylantrages war doch vollkommen gerechtfertigt. Ein Skandal ist es, dass es sechs Jahre zu keiner Entscheidung kommt. Die Sache muss innerhalb von einem Jahr abzuwickeln sein. [hier gekürzt]

Ja, so stellt sich das der kleine Maxi vor: Muss, muss, muss....

So etwas geht nur auf Kosten der Rechtstaatlichkeit.

Man kann in einem Jahr, ausreichende Besetzung der entsprechenden Behörden vorausgesetzt, ein zweistufiges Asylverfahren durchziehen (Bundesasylamt ---> Asylgerichtshof), damit das Verfahren dann zu Ende ist, müssen aber sowohl die Rechtskontrolle durch VwGH und VfGH als auch ein neues Asylvorbringen ausgeschlossen sein.

Daniel Malaffa hat geschrieben:Die Ablehnung des Asylantrages war doch vollkommen gerechtfertigt. Ein Skandal ist es, dass es sechs Jahre zu keiner Entscheidung kommt. Die Sache muss innerhalb von einem Jahr abzuwickeln sein.

Ups, wenn alles so schnell liefe: in den USA dauern oft Todesstrafen vom Aussprechen bis zur Exekution Gott sei Dank mehr als ein Jahrzehnt.
Dabei geht es aber nicht um die ja noch eine Diskussion würdige Todesstrafe gegen Terroristen/innen - wie es dann wohl in Europa auch bei Baader-Meinhof der Fall gewesen wäre - sondern um Delikte, wo halt einer, der besser lügt als ein anderer frei geht.

Immer wieder liest oder hören wir dann aber von Fällen, wo jemand Hausnummer 17 Jahre unschuldig in der Zelle saß, der wäre jetzt also 17 - 1 Jahr bereits 16 Jahre unschuldig tot - Künstlerpech?