Nachstehend der ungekürzt Text der Beschwerde:

Grüne Innere Stadt
Dr. Rainer Fussenegger
Marc Aurelstr. 8/5
1010 Wien
+43 650 968 22 51

An
Herrn Bürgermeister
Dr. Michael Häupl
Lichtenfelsgasse 2, Stiege 5, 1.Stock
1082 Wien

Wien, am 29.09.2010

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Häupl,

hiermit erheben wir, die Grünen Innere Stadt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, wegen beharrlicher Pflichtverletzung und missbräuchlicher Ausübung ihres Amtes. Wir begründen dies wie folgt:

− Beschlüsse des Finanzausschusses werden nicht an die zuständigen
Dienststellen weitergeleitet: So wurden zB die Beschlüsse der 67. und 68. Sitzung des Finanzausschusses nicht an die MA 28 weitergeleitet (Für Rückfragen Herr Ablinger , MA 28)

− Nicht-Beantworten von Anfragen an die Bezirksvorsteherin: zB Anfragen der Grünen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 9.6.10: F 2170/10, F 2171/10 sowie F 2172/10

− Verwendung von Mitteln aus dem Kulturbudget für ihren Wahlkampf als ÖVP Spitzenkandidatin: Von der Kulturkommission des 1. Bezirks genehmigte Fördermittel für Kulturveranstaltungen, die nun von der ÖVP Innere Stadt als Wahlkampfveranstaltungen angekündigt werden (Gesamtförderbetrag aus dem Budget des ersten Bezirks: EUR 8.000) ; s. Anzeige Bezirkszeitung vom 15.9.10 anbei.

− Verwendung des Bezirksbüros und -personals für Agenden der ÖVP: Angabe der Telefonnummer der Bezirksvorstehung als Telefonnummer der ÖVP Inneren Stadt; s. Anzeige in der Bezirkszeitung anbei

− keine Bestellung eines Vertreters aus dem Kreis der Bezirksvorsteher Stellvertreter bei Urlaubsaufenthalten im In- und Ausland; Bestellungen sind nie erfolgt, obwohl Frau Stenzel in den Sommermonaten 2008 und 2009 auf Urlaub war. (Ehemalige) Mitarbeiterinnen der Bezirksvorstehung können dies bestätigen.

− Mehrfach keine Übermittlung von Protokollen der
Bezirksvertretungssitzungen in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Die Protokolle der drei letzten Sitzungen seit November 2009 wurden vorgestern (27.9.10) zur Abholung bereitgestellt..

− Beschäftigung einer nicht dafür qualifizierten Person als Büroleiterin: Bitte um amtswegige Überprüfung.

Wir fordern Sie daher auf, dem pflichtwidrigen Verhalten der Bezirksvorsteherin entgegenzuwirken und gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Bezirksvorsteherin zu ergreifen.
Wir ersuchen Sie außerdem um eine Stellungnahme zu den von uns dargelegten Vorwürfen, und bitten Sie, uns über die von Ihnen gesetzten Schritte zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr Rainer Fussenegger
Klubobmann Grüne Innere Stadt

Die Heilige Ursula - die Rächerin der Hofratswitwen!

Wenn ich ein Grüner wäre, würde ich das unterstützen.

LG Kurt