Bettelverbot?

von **Michael Eisenriegler** » 3. September 2010, 12:13

Raphael Wegmann hat geschrieben:
Mikee hat geschrieben:Das beginnt ja schon bei der Frage, was eigentlich unter "gewerbsmäßig" verstanden wird.

Du weißt nicht was "gewerbsmäßig" bedeutet und gibst das erst jetzt zu? Wie kannst Du überhaupt diskutieren, wenn Du den Gegenstand der Diskussion gar nicht verstehst?

Es geht mir nicht darum, was Du darunter verstehst, sondern was "darunter verstanden wird", nämlich von Juristen, vom Gesetzgeber und von der Exekutive.

Gesetzestexte werden in einer Fachsprache verfasst. Jeder Begriff hat eine exakte juristische Bedeutung. "gewerbsmäßig" wird in § 70 StGB definiert:
Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Das Gesetz betrifft daher alle Bettler, die mit einer einmaligen finanziellen Zuwendung nicht auskommen.

Hier irrst Du Dich, denn Deine Definition bezieht sich, wie Du selbst schreibst, auf die gewerbsmäßige Begehung einer strafbaren Handlung. Betteln ist aber per se keine strafbare Handlung, sondern wird erst dann zu einer Verwaltungsübertretung, wenn es gewerbsmäßig ausgeführt wird. Was aber unter "gewerbsmäßig" zu verstehen ist, dafür gibt es verschiedene Definitionen und eine übliche scheint zu sein, daß ein konstitutives Element der Gewerbsmäßigkeit eine Gewinnerzielungsabsicht ist (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Gewinnerzielungsabsicht und http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbe). Wenn die Bettelei aber nur zur Kostendeckung ausgeübt wird, liegt daher keine Gewinnerzielungsabsicht und damit auch keine Gewerbsmäßigkeit vor.

Noch einmal: Ich bin kein Jurist und vielleicht gibt's auch andere Interpretationen. Nachdem ich aber einen Teil der handelnden Personen bei der SPÖ und deren Motivation recht gut kenne erscheint es mir schlüssig anzunehmen, daß diese Unterscheidung der Grund war, warum die Gewerbsmäßigkeit ins Gesetz geschrieben wurde. Wer also Gewinn erzielen will darf das nicht, wer aber seine Kosten decken will, darf sehr wohl betteln (auch regelmäßig).

Mikee hat geschrieben:Du sagst nie, was Du eigentlich willst. Mich würde das aber interessieren.

Du solltest nicht von Dir auf andere schließen. Wie gesagt habe ich bereits auf Seite 6 geschrieben, was ich will.

Auf Seite 6 hast Du lediglich auf die Caritas Bezug genommen und deren Forderung nach Vermehrung der Notschlafstellen als Beispiel angeführt. Als Konzept erscheint mir das ein bißchen dürftig.

cu,

M.

von **Raphael Wegmann** » 3. September 2010, 13:04

Mikee hat geschrieben:Wer also Gewinn erzielen will darf das nicht, wer aber seine Kosten decken will, darf sehr wohl betteln (auch regelmäßig).

Was sollen das für Kosten sein? Das U-Bahn Ticket? Warum sollte jemand betteln, nur um die Kosten wieder hereinzubringen? Selbstverständlich geht es darum "Gewinn" zu machen.

von **Michael Suda** » 3. September 2010, 13:28

Raphael Wegmann hat geschrieben:
M.Suda hat geschrieben:Den Widerspruch siehst Du aber schon: Wird die Armut bekämpft, geht "ein notwendiges (weil unvermeidbares) sittliches Memento" perdü.

Es gibt keinen Widerspruch, weil ein "Endsieg" gegen die Armut nicht sehr wahrscheinlich ist.

Warum muss ich, je mehr ich von dir lese, immer mehr an Moses denken, der mit den Gesetzestafeln unterm Arm vom Berge Sinai herabsteigt..?

"und keine Zweifel werden sein und keine Fragen
und selig werd ich sein und ihm gehorsam wie ein Kind."
(H.v.Hofmannsthal/R. Strauss, "Arabella", 1. Akt)

von **Raphael Wegmann** » 3. September 2010, 13:41

M.Suda hat geschrieben:Warum muss ich, je mehr ich von dir lese, immer mehr an Moses denken,

Weiß nicht. Vielleicht was antisemitisches?

von **Peter Thomas Suschny** » 3. September 2010, 17:52

Michael Eisenriegler hat geschrieben:Es geht mir nicht darum, was Du darunter verstehst, sondern was "darunter verstanden wird", nämlich von Juristen, vom Gesetzgeber und von der Exekutive.

M.

Nur eine Bemerkung: es freut mich, dass es noch couragierte Menschen gibt, vielleicht formuliert der Raphael etwas überzogen, aber wie gesagt: "Zivilcourage" hieß 1977 kurz eine Fernsehen-Sendung im ORF und ist ansonsten für die meisten in Österreich bereits ein Fremdwort geworden, was ich traurig finde.
Auch Senta Berger, sicher keine SPÖ-Gegnerin, hat anlässlich eines Fernsehinterviews 2001 oder 2002 einmal geäußert, dass sie nichts so sehr in der heutigen Gesellschaft vermisst, wie die Solidarität.

von **inanna** » 4. September 2010, 09:54

vorweg .. ich habe nur die ersten zwei und die letzte seite gelesen und nicht alle kommentare ...

Aber selbstverständlich: Bettler sind keine Ware, die ex- oder importiert werden. Es handelt sich meist um Unionsbürger, die ihre Reisefreiheit innerhalb der EU in Anspruch nehmen.

und woher weißt du das so genau?...

wer bettelt, hat nach meiner definition eigentlich kein geld, um großartig herumzureisen ...
ansonsten ist er/sie kein/e wirkliche/r bettler/in , sondern mehr ein/e schnorrerIn ...

... oder was ist nun ein bettler/ eine bettlerin eigentlich ?

von **Michael Suda** » 4. September 2010, 12:47

Raphael Wegmann hat geschrieben:
M.Suda hat geschrieben:Warum muss ich, je mehr ich von dir lese, immer mehr an Moses denken,

Weiß nicht. Vielleicht was antisemitisches?

?
Ich dachte eher an einen Menschen, der die Wahrheit (= die Gesetzestafeln) kompakt unterm Arm trägt und sich nie fragen muss, was und ob und wie und vielleicht.....und der Widersprüche, einfach so, wegwischen kann.

von **Raphael Wegmann** » 4. September 2010, 20:20

Nadja Shah hat geschrieben:und woher weißt du das so genau?...

http://oe1.orf.at/artikel/216443

von **Peter Thomas Suschny** » 5. September 2010, 09:01

Michael Suda hat geschrieben:?
Ich dachte eher an einen Menschen, der die Wahrheit (= die Gesetzestafeln) kompakt unterm Arm trägt und sich nie fragen muss, was und ob und wie und vielleicht.....und der Widersprüche, einfach so, wegwischen kann.

Tja, bei Rundumschlägen kann es auch solche treffen, denen man das sicher NIE andichten würde (auch wenn ich Dich persönlich nicht kenne, nehme ich das einmal ganz sicher und fest von Dir an).

von **Michael Eisenriegler** » 6. September 2010, 09:42

Klaus Werner-Lobo hat geschrieben:wenn jemand gesetze macht, die das leben von tausenden menschen beeinflussen, sollte etwas mehr dahinter stecken als sich irgendwelche behauptungen "gut vorstellen" zu können. weder die existenz einer bettelmafia noch die von abkassierenden "hintermännern" konnte je nachgewiesen werden, das sagt auch die polizei: http://kurier.at/nachrichten/wien/2018342.php

Hmm, offensichtlich hat sich auf dem Sektor doch etwas getan, wenn man der heutigen Meldung orf.at Glauben schenken darf: http://wien.orf.at/stories/467613/

cu,

M.

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