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Als dritter Punkt ist die verbesserte Zusammenarbeit zwischen
Strafverfolgungsbehörden vorgesehen. Dafür soll unter anderem eine
gemeinsame Datenbank eingerichtet werden, um einschlägige Fälle der
Verletzung von Copyright-, Patent- oder Markenrechten zu sammeln und
Ansprechpartner zu benennen. In Ländern mit besonders
besorgniserregender Entwicklung der Produktpiraterie soll speziell
geschultes Ermittlungspersonal stationiert werden. Trainingseinheiten
mit "internationalen Organisationen und der Wirtschaft" müssten besser
koordiniert werden.

Diese Forderungen spielen bereits in den vierten Bereich der
internationalen Rechtsdurchsetzung hinein. Dabei sollen US-Botschaften
und Wirtschaftsagenturen vor allem gegen Webdienste mit illegalen
Nutzungsmöglichkeiten vorgehen, da diese die "nationale wirtschaftliche
Sicherheit" gefährdeten. Auch müsse die Kooperation mit ausländischen
Polizeikräften gestärkt und der Schutz "amerikanischen geistigen
Eigentums" über internationale Handelsvereinbarungen wie das geplante
Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu erhöht werden.

Unter dem Aufhänger der "Absicherung unserer Lieferkette" fasst der Plan
Maßnahmen etwa zur Zertifizierung rechtmäßiger Online-Apotheken oder zur
Bekämpfung der "Internetpiraterie" zusammen. Die Verwaltung setzt sich
dabei vor allem für Anstrengungen von Providern ein, unter Wahrung der
Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Nutzer gegen "wiederholte
Rechtsverletzungen" vorzugehen.

90 Forscher, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und
Bürgerrechtsorganisationen machen unteressen im Vorfeld der nächsten
ACTA-Verhandlungsrunde kommende Woche in der Schweiz gegen das geplante
Anti-Piraterie-Abkommen mobil. Sie haben eine noch zur Zeichnung offen
stehende Erklärung ins Netz gestellt, wonach das Abkommen entgegen der
Behauptungen der Verhandlungspartner die die Grundrechte der Nutzer
beschneide und Zugangsanbieter für die Handlungen ihrer Kunden haftbar
machen würde. (Stefan Krempl) / (vbr)