Seit heute nachmittag befindet sich eine gemischte Koalition von Staaten im Krieg mit der Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija, so der offizielle Staatsname Libyens.

Obwohl formell durch eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 1973) gedeckt, handelt es sich meiner Ansicht weniger um die Durchsetzung eines bestehenden Waffenembargos und einer Flugverbotszone (zum Schutz der Zivilbevölkerung), als um eine Intervention in dem vor Wochen ausgebrochenen libyschen Bürgerkrieg zwischen dem Machthaber Muammar-al-Gadaffi und und einer nicht näher definierten Koalition von Aufständischen, welche sich nach militärischen Anfangserfolgen nunmehr in und um die Stadt Benghasi im Osten des Landes von Regierungstruppen eingekesselt sehen.

Völkerrrechtlich erlaube ich mir anzumerken, dass die Legalität der Resolution zumindest fraglich ist, da es sich um einen Bürgerkrieg und somit um eine innere Angelegenheit Libyens handelt. Die Parteinahme in einem Bürgerkrieg, mag sie auch noch so sehr moralisch begründet sein, zählt eigentlich auf dem Papier nicht zu den Befugnissen des Sicherheitsrates, solange von den Ereignissen keine Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Und davon kann m.E. nicht die Rede sein.

Beim Stand der Dinge kann man nur hoffen, dass ein schnelle Entscheidung herbeigeführt wird, und die Verantwortlichen, vor allem der französische Staatspräsident Sarkozy, eine Vorstellung davon haben, was sie begonnen haben, und wie es beendet werden kann, wenn dem nicht so sein sollte.

Michael Suda hat geschrieben:Völkerrrechtlich erlaube ich mir anzumerken, dass die Legalität der Resolution zumindest fraglich ist, da es sich um einen Bürgerkrieg und somit um eine innere Angelegenheit Libyens handelt. Die Parteinahme in einem Bürgerkrieg, mag sie auch noch so sehr moralisch begründet sein, zählt eigentlich auf dem Papier nicht zu den Befugnissen des Sicherheitsrates, solange von den Ereignissen keine Gefahr für den Weltfrieden ausgeht. Und davon kann m.E. nicht die Rede sein.

Ich habe den Resolutionstext nicht gelesen, aber völkerrechtlich wird möglicherweise damit argumentiert, dass Gadaffi einen Angriff auf Frankreich angedroht hat. Das kann man als Gefahr für den Weltfrieden auslegen, wenn man will, oder?

Michael Suda hat geschrieben:Beim Stand der Dinge kann man nur hoffen, dass ein schnelle Entscheidung herbeigeführt wird, und die Verantwortlichen, vor allem der französische Staatspräsident Sarkozy, eine Vorstellung davon haben, was sie begonnen haben, und wie es beendet werden kann, wenn dem nicht so sein sollte.

Da bin ich auch gespannt. Andererseits kannst du die moralischen Aspekte ja auch nicht völlig außen vor lassen. Obwohl es mich überrascht, dass die seit Neuestem auf einmal eine Rolle in der Außenpolitik spielen sollen. Ist ja ganz was Neues.

Livia

Michael Suda hat geschrieben:Völkerrrechtlich erlaube ich mir anzumerken, dass die Legalität der Resolution zumindest fraglich ist

ich glaub da gilt, dass der sicherhaitsrat immer recht hat, oder?

Harald Silvio Frassine hat geschrieben:

Michael Suda hat geschrieben:Völkerrrechtlich erlaube ich mir anzumerken, dass die Legalität der Resolution zumindest fraglich ist

ich glaub da gilt, dass der sicherheitsrat immer recht hat, oder?

Weiß nicht, de facto ist das so, weil es kein Organ gibt, das den Sicherheitsrat zur Verantwortung ziehen könnte, in der Satzung der Vereinten Nationen steht das aber natürlich nicht so.

Die Resolution ist wie üblich schwammig formuliert, sie ermächtigt weder ausdrücklich zu einer militärischen Intervention auf Seiten einer Bürgerkriegsfraktion noch zum gewaltsamen Sturz des Gadaffi-Regimes, nur zu allen notwendigen Maßnahmen, um die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu beenden. Faktisch läuft es aber darauf hinaus, dass Frankreich und Großbritannien beschlossen haben dürften, dass die Ölreserven Libyens strategisch für "Europa" zu wichtig sind, um sich die gute Gelegenheit entgehen zu lassen, sie dem notorischen Irrlicht Muammar-al-Gadaffi aus der Hand zu schlagen. Und die USA haben sich angehängt, weil sie nun mal über die größten militärischen Mittel verfügen, mit dem libyschen Regime mehr als eine Rechnung offen haben, und vor allem den Franzosen nicht die Bühne allein überlassen möchten.

Politisch gedacht, muss man natürlich anmerken, dass ich dann mal auf die Resolutionen warte, die im Fall der Fälle Flugverbotszonen über Tschetschenien oder Beijing anordnen, wenn dort mal wieder während der Niederschlagung eines Aufstands ein Massaker an Zivilisten im Gange sein sollte. U.a. deshalb wundert es mich, dass Russland und China nicht von der Vetokeule Gebrauch gemacht haben. Sie hätten das sogar mit guten Argumenten aus der traditionellen völkerrechtlichen Doktrin begründen können.

Offenbar setzen die Interventionsmächte darauf, dass Gadaffi unter militärischem Druck die Nerven wegschmeißt und flüchtet, vom eigenen Militär abserviert wird, oder dass sich die militärischen Kräfteverhältnisse schnell wieder deutlich zu Gunsten der Aufständischen verschieben.

Das wäre dann ein akzeptables Ergebnis. Aber was, wenn nicht? Oder nicht innerhalb von, sagen wir, zwei Wochen? Jeder Schuss mit einer Tomahawk-Cruise-Missile kostet, das sollte man nicht vergessen, ein Minimum von 500.000 $. Ergibt geschätzte 60 Millionen Dollar Kriegskosten rein für Groß- und High-Tech-Munition für die ersten 12 Stunden des Konflikts. Und der Taxameter tickt.....

Michael Suda hat geschrieben:Jeder Schuss mit einer Tomahawk-Cruise-Missile kostet, das sollte man nicht vergessen, ein Minimum von 500.000 $. Ergibt geschätzte 60 Millionen Dollar Kriegskosten rein für Groß- und High-Tech-Munition für die ersten 12 Stunden des Konflikts.

Bistudeppat.
Obwohl mir an sich schon bewusst ist, dass die Welt so läuft - es "beeindruckt" mich dennoch immer wieder, wofür wie locker Geld vorhanden ist und wofür mit Ächzen und Stöhnen grad mal ein paar einzelne Tausender rausgerückt werden.

Susanne Ofner hat geschrieben:Obwohl mir an sich schon bewusst ist, dass die Welt so läuft - es "beeindruckt" mich dennoch immer wieder, wofür wie locker Geld vorhanden ist und wofür mit Ächzen und Stöhnen grad mal ein paar einzelne Tausender rausgerückt werden.

Gehört in den Thread: "Was mich frustriert".
:((

Livia

Livia Rohrmoser hat geschrieben:

Susanne Ofner hat geschrieben:Obwohl mir an sich schon bewusst ist, dass die Welt so läuft - es "beeindruckt" mich dennoch immer wieder, wofür wie locker Geld vorhanden ist und wofür mit Ächzen und Stöhnen grad mal ein paar einzelne Tausender rausgerückt werden.

Gehört in den Thread: "Was mich frustriert".
:((

Mit dem Satz "Das ist ein trostloser Befund." beginnt auch der letzte Absatz einer - meiner Ansicht nach zutreffenden - kritischen juristischen Analyse der Libyen-Intervention im Feuilleton der FAZ.

Nun sieht es so aus, als würde die Libyen-Intervention nach mehrwöchiger Dauer darauf hinauslaufen, die Aufständischen mit Waffenlieferungen und Trainingscamps für den Einsatz gegen die auf dem Boden im Zweifelsfall anscheinend immer noch übermächtigen Soldaten Gaddafis fit zu machen. Die CIA, ein Unternehmen mit jahrzehntelanger, wenn auch nicht immer erfolgreicher Erfahrung in solchen Dingen (Südvietnam, Exilkubaner, Nicaragua-Contras), soll das vor Ort organisieren.

Dürfte billiger sein, als ständig Hightech-Munition aus der Luft zu verballern, wobei es zumindest ein blutiges "Hoppala" gegeben haben dürfte (versehentlicher Beschuss eines Konvois der Aufständischen durch einen Kampfbomber der Interventionsmächte, vermutlich eine A10 der USAF).

So, inzwischen scheint das verbreiteteste Gefühl in der Lybien-Frage die Ratlosigkeit zu sein:

1. Militärisches Patt zwischen den Gaddafi-Truppen und den Aufständischen, die nun gemäß militärisch-politischer Logik nach mehr Geld, mehr Waffen und/oder einer Intervention von NATO-Bodentruppen schreien ("Ihr habt A gesagt, also....").
2. Wer die Aufständischen sind (Vertreter einer demokratischen Bewegung oder Stammes- und Clanführer, die ihr eigenes Süppchen kochen), und was sie wollen, weiß anscheinend immer noch keiner so wirklich.
3. Die Luftschläge scheinen die möglichen Ziele bereits vernichtet (oder das intern gesetzte Kostenlimit erreicht) zu haben.
4. Lybien ist gespalten, die staatliche Autorität in regionale Machtbereiche zerfallen, in denen jeweils mit dem AK 47 in der Hand "regiert" wird.
5. Es gibt eine formell weiter amtierende, jedoch von einem Großteil der NATO- und EU-Staaten faktisch nicht mehr als legitim betrachtete lybische nationale Regierung in Tripolis - aber auch keine von irgendwem konsequent anerkannte Gegenregierung.

Schlussfolgerung: Die Interventionsmächte haben zwar das Ziel erreicht, einen blutigen Triumpf Gaddafis über die Aufständischen verhindert zu haben. Der Preis dafür dürfte aber ein möglicherweise länger dauernder Bürgerkrieg samt eventueller "Somalisierung" Lybiens sein.

Michael Suda hat geschrieben:Schlussfolgerung: Die Interventionsmächte haben zwar das Ziel erreicht, einen blutigen Triumpf Gaddafis über die Aufständischen verhindert zu haben. Der Preis dafür dürfte aber ein möglicherweise länger dauernder Bürgerkrieg samt eventueller "Somalisierung" Lybiens sein.

Leider.