http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/1/9/8/CH0003/CMS1276500505103/vfgh-entscheidung_arigona_zogaj_presseinformation.pdf

Stelle ich vorerst ohne Kommentar hier herein.

Ich glaube es ja, dass alles streng nach den Buchstaben des Gesetzes passiert ist.
Leider hat in den Buchstaben so was wie Menschlichkeit und ähnliche Merkmale zivilisierter Grundhaltung kein Platz.

Susanne Ofner hat geschrieben:Ich glaube es ja, dass alles streng nach den Buchstaben des Gesetzes passiert ist.
Leider hat in den Buchstaben so was wie Menschlichkeit und ähnliche Merkmale zivilisierter Grundhaltung kein Platz.

Das Problem, das der VfGH anspricht, ist, dass bei der Entscheidung einer Behörde "Menschlichkeit und ähnliche Merkmale zivilisierter Grundhaltung" nicht nur Billigkeit und Gnade im Einzelfall wären sondern eventuell zum Ausdruck eines Rechtsanspruchs würden, der dann allen Menschen in der gleichen Situation zusteht.

Eines Rechts, das aber nicht verwirklicht werden kann, da Österreich nicht allen Benachteiligten dieser Welt Schutz, Arbeit und Einkommen gewähren kann.

Letzteres hat der VfGH scheinbar auch klar abgelehnt, soweit es darum geht, einen von Anfang an prekären Aufenthalt taktisch so weit in die Länge zu ziehen, bis man auf "volle Integration" und damit auf aus Artikel 8 EMRK ableitbare Rechte verweisen kann.

Der Pfarrer, der die Zogajs betreut und protegiert hat, meinte heute im Mittagsjournal, die Mutter sei jetzt in Lebensgefahr, nicht weil sie akut krank sei (das wäre vermutlich tatsächlich ein Abschiebungshindernis), sondern da ihr ja im Kosovo nur schlechte medizinische Betreuung zur Verfügung stünde, die sie überdies selbst bezahlen müsste. Spinnt man den Gedanken zu Ende, dann heißt das....? Dasselbe Los trifft nämlich bekanntlich einige Zig-Millionen Menschen auf der ganzen Welt.

Susanne Ofner hat geschrieben:Ich glaube es ja, dass alles streng nach den Buchstaben des Gesetzes passiert ist.
Leider hat in den Buchstaben so was wie Menschlichkeit und ähnliche Merkmale zivilisierter Grundhaltung kein Platz.

Das ist die eine Seite, die andere ist ökonomisch: wie kann eine Regierung, die immer behauptet, sie will nur integrierte Menschen haben, solche, die sich von (ich schreibe es natürlich unter Anführungszeichen, Rassismus ist mir fremd) sog. "Tschuschen" dadurch wohltuend unterscheiden, dass sie vor nicht einmal einem Jahrzehnt noch kein Deutsch konnten, als sie vom Kosovo (? Bosnien?) einreisten und wo vor allem die betroffene Arigona im Fernsehen im breitesten Oberösterreich-Dialekt schon öfters geredet hat, wie kann man genau die abschieben?
Was kostet eigentlich ein Jahr Schule pro Kind und welche Kosten (z. B. 10.000,-- Euro pro Kind und Jahr) werden hier in den Wind geschrieben? Die Richter, die tagen und die Rechtsanwälte? Alles zusammen vielleicht 100.000 oder 200.000 für den "Orsch & Friederich"?
Reaktionen: BZÖ, FPÖ und Fekter: eh klar! Busek ist unterwegs und sicher nicht auf Tauchstation, der ist meistens auch ganz okay.
Grüne: sowieso in Ordnung, die Korun ist nicht nur fesch, sondern auch klug und human.
SPÖ: Jarolim ist trockener Jurist, von dem habe ich nichts anderes erwartet. Aber der Fischer? Wo bleibt hier der aktive Bundespräsident? Schon wieder 1975 und genau der selbe Miesnik wie in Sachen Simon Wiesenthal?
Und der sonst omnipräsente Dauerpolterer Häupl? Soll sich zum ... scheren!
Lichtblick Franz Voves, ihm gönne ich einen Sieg in der Steiermark, denn der hat wirklich Charakter.