Ein Info-Feature zum Thema laut Betreff, zusammengestellt vom "Virtuellen Datenschutzbüro", einer Gemeinschaftseinrichtung zahlreicher öffentlicher (vorwiegend deutscher) Datenschutzeinrichtungen:
http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=7
Soll natürlich auch eine Einstiegsanregung für eine Diskussion sein.

Hi,
der Themenkreis ist sehr interessant :-)

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ein "Renner".

Siehe auch
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml

PS: OT - wie komme ich zu den Smilies?

Friedrich Stockhammer hat geschrieben:PS: OT - wie komme ich zu den Smilies?

Es gibt zwei Antwort-Buttons.
Wenn du auf "Zitieren" klickst, siehst du rechts die Smilies eingeblendet.

Wenn du auf "Schnellantwort" gehst, siehst du nur ein nacktes Textfeld. Da musst du auf "vollständiger Editor" klicken, um sie zu sehen.

Allerdings sind die Smilies in den Politikforen gesperrt. Obiges ist durch einen Bug entschlüpft, der mittlerweile behoben wurde.

Friedrich Stockhammer hat geschrieben: Hi,
der Themenkreis ist sehr interessant :-)

Die Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ein "Renner".

Siehe auch
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml

Angeblich - versprechen kann ich es nicht - macht es durchaus noch Sinn, eine Stellungnahme abzugeben. Fürs Protokoll: Es kann theoretisch natürlich auch eine positive sein....

Dieter Henkel hat geschrieben:Allerdings sind die Smilies in den Politikforen gesperrt. Obiges ist durch einen Bug entschlüpft, der mittlerweile behoben wurde.

Jetzt verstehe ich, warum sie vorhin plötzlich deaktiviert waren. Wollte schon fragen!
OT: Und warum ist das so? Tierischer Ernst?

Konzentration auf das Wesentliche - die Diskussion.

Deutsches Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung!
http://futurezone.orf.at/stories/1640633/
Ein guuuuter Tag! Aber fürs Schampusschlürfen ist es trotzdem zu früh!

Ein sehr guter Tag! Ich hoffe doch stark, dass sich das auch bei uns früher oder später bemerkbar macht.

Dieter Henkel hat geschrieben:Ein sehr guter Tag! Ich hoffe doch stark, dass sich das auch bei uns früher oder später bemerkbar macht.

Das BVG hat afaik (muss mit das komplette Urteil erst besorgen) gesagt, dass die Sache möglicherweise verfassungskonform gewesen wäre, wenn man in Deutschland bloß die Mindestvorgaben der entsprechenden europäischen Richtlinie umgesetzt hätte (bzw. hätte das BVG dann vielleicht die Vorabentscheidung des EuGH eingeholt). So ähnlich würden das meiner Einschätzung nach auch die vierzehn Weisen vom Judenplatz (= der VfGH) sehen.
Die Vorratsdatenspeicherung an sich kann nur der EuGH "knacken".