Bericht von ORF-Online

Bericht im Online-Standard

Allerdings wurde dieser "Heimseite" einschlägigen Gedankenguts weder vom FBI noch vom BK oder von einem mit der Sache befassten Gericht der Server abgedreht.

Nein, faktisch wurde der US-Host-Provider der (weiterhin nicht eindeutig identifizierten) Betreiber durch Geld und gute Worte (gutes Renommée macht das Hosten einer rechtsradikalen Website in den USA auch nicht grad') dazu überredet, den Vertrag zu beenden und die Seite zu sperren.

Machen wir uns nichts vor: die rechten Recken werden sicher recht schnell einen neuen Host-Provider finden. Aber vielleicht machen sie ja im Zuge der Übersiedlung Fehler, die eine Spur zu Personen legen, die sich dem Zugriff österreichischer Behörden nicht so leicht entziehen können......

...und es gibt tatsächlich Medienberichte, wonach sich in fetter Alt-Neonazihecht in diesem Teich getümmelt hat: Gottfried Küssel.

Ich finde es BTW schwer bedenklich, dass sich ein Provider so einfach erpressen lässt.
OK heute war es zu einem guten Zweck, aber gestern war es Wikileaks, und wer weiß wer es morgen sein wird...der Zweck heiligt hier nicht die Mittel. Wenn man die Betreiber nicht anders finden kann, kann man sie nicht bestrafen, das wäre ärgerlich, aber immer noch besser als dieser fatale Präzedenzfall.


brigitte

Die werden sicher bald ein neues Portal finden.

Ich bin kein Vertreter rechtsradikalen Gedankenguts, aber Ich habe halbwegs regelmäßig reingeschaut, man muß sich ja schließlich informieren.
Ich habe sogar "Mein Kampf" zu Hause, und auch gelesen!
Ich habe auch "Das Kommunistische Manifest" gelesen und zahlreiche andere Schriften (hebräische und arabische halt eben übersetzt).

Generell finde ich es als juristischen Zwiespalt:

a) Vertrete ich nun das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder
b) Untersage ich das Vertreten von Meinungen, die mir nicht genehm sind?

Welches Recht wiegt schwerer?

LG Kurt

Nuja, wir wissen ja nicht, wie es zustande kam, dass die Seiten vom Netz genommen wurden. Vielleicht hatte der Provider ja einfach ein Einsehen.

as

Als Provider bin ich - von Extremfällen (Kinderporno) abgesehen - nicht für die Geisteshaltung meiner Kunden verantwortlich. *)

Erstens ist das in der Praxis schwer zu überwachen,
Zweitens, wenn dann - wann beginnt die Zensur?

Und ab wann darf sich der Staat einmischen?

LG Kurt

*) Eine Zeitung ist auch nicht für die Leserbriefe verantwortlich.

Kurt Radowisch hat geschrieben:[hier gekürzt] *) Eine Zeitung ist auch nicht für die Leserbriefe verantwortlich.

Die springen sozusagen ganz von selber in die Rotationsmaschine, da kann ma halt nix machen...

Kurt Radowisch hat geschrieben:a) Vertrete ich nun das Recht auf freie Meinungsäußerung, oder
b) Untersage ich das Vertreten von Meinungen, die mir nicht genehm sind?

Ich habe die besagte Website nicht gelesen, nur einmal reingeschaut, weil ich in den Medien drüber las, daher weiß ich nicht im Detail, welche Inhalte dort vertreten wurde.

Jedenfalls: Es ist z. B. *nicht* freie Meinungsäußerung, wenn jemand behauptet, dass es in Auschwitz keine Gaskammern gegeben hat und dass keine oder nur ganz wenige Juden ermordet wurden.
Das ist nämlich nicht Meinung, sondern ein Leugnen historischer, bewiesener Tatsachen - und zwar nicht ein Leugnen aus Dummheit und Ahnungslosigkeit, sondern weil die Leute, die solche "Meinungen" äußern, damit die Nazizeit samt Holocaust gutheißen. Das Gutheißen der Verfolgung, Folter und Ermordung von MitbürgerInnen ist nicht Meinungsäußerung, sondern das Billigen von Verbrechen.

Brigitte Grohmann hat geschrieben:Ich finde es BTW schwer bedenklich, dass sich ein Provider so einfach erpressen lässt.

Welcher Provider hat sich hier für welchen Zweck erpressen lassen?

Der Host-Provider der genannten Website in den USA? Des schau i ma an, ob sich der von einem österreichischen Staatsanwalt unter Druck setzen lässt! Noch eher glaube ich die - obwohl dementierte -Story, wonach sich der Hoster mit Geld aus dem Vertrag herauskaufen hat lassen.

Die rechten Recken dürften vielleicht ein oder zweimal unvorsichtig genug gewesen sein, eine Datenspur Richtung Österreich hinterlassen zu haben. Gibt es erst einmal einen festen inländischen Punkt (etwa einen Rechnerstandort), den man beobachten kann, ist es nicht mehr allzu schwer, die Leute zu identifizieren, die dort ein- und ausgehen - zumal es sich um einige "übliche Verdächtige" aus der einschlägigen Szene gehandelt zu haben scheint.

Auch wenn der Server in den USA stand: "Alpen-donau.info" wurden offenbar von Österreich aus gesteuert und mit Content bestückt. Und NS-Wiederbetätigung ist hierzulande eine (schwere) Straftat und damit nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

OK heute war es zu einem guten Zweck, aber gestern war es Wikileaks, und wer weiß wer es morgen sein wird...der Zweck heiligt hier nicht die Mittel. Wenn man die Betreiber nicht anders finden kann, kann man sie nicht bestrafen, das wäre ärgerlich, aber immer noch besser als dieser fatale Präzedenzfall.

Österreich muss m.E. schon der Vergangenheit wegen in Sachen NS-Wiederbetätigung strengere Maßstäbe anlegen als andere Nationen.

Michael Suda hat geschrieben:

Kurt Radowisch hat geschrieben:[hier gekürzt]

*) Eine Zeitung ist auch nicht für die Leserbriefe verantwortlich.

Die springen sozusagen ganz von selber in die Rotationsmaschine, da kann ma halt nix machen...

Natürlich muß der Setzer die Seite setzen, und der Drucker muß sie drucken.

Aber nach welchen Richtlinien soll eine Zeitung vorgehen, um "gewisse" Leserbriefe auszusortieren?
Meinung ist Meinung, jeder darf seine haben. Wenn sie mir nicht paßt, dann ist das wiederum meine Meinung. Die darf ich auch haben.

LG Kurt