»Das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA verstößt nach Einschätzung
von europäischen Juristen gegen EU-Recht. Eine Gruppe von
Rechtswissenschaftlern deutscher, niederländischer, britischer und
spanischer Universitäten fordert in einer gemeinsamen Erklärung die
EU-Mitgliedsstaaten sowie das Parlament und die Kommission auf, dem
Abkommen vorerst nicht zuzustimmen. Entgegen der Beteuerungen der
Kommission widerspreche ACTA in manchen Punkten geltender
EU-Gesetzgebung. Die Experten bemängeln, dass ACTA zahlreiche
Verschärfungen zugunsten von Rechteinhabern bringe, beim Rechtsschutz
der mutmaßlichen Rechteverletzer aber klar hinter den einschlägigen
EU-Richtlinien zurückbleibe.

So können Rechteinhaber einstweilige Maßnahmen gegen einen mutmaßlichen
Rechteverletzer oder einen Internetprovider erwirken, ohne dass diese
vorab gehört werden müssen. Dem Schutz gleichrangiger Rechtsgüter –
Informations- und Meinungsfreiheit, Datenschutz und Zugang zu
lebenswichtigen Medikamenten – widmeten die ACTA-Unterhändler nur vage
Generalklauseln, kritisieren die Juristen. Klar über das EU-Recht hinaus
gehe ACTA bei strafrechtlichen Maßnahmen. "Im Rechtsrahmen der EU gibt
es aktuell keine Vorschriften zur Durchsetzung geistigen Eigentums
mittels des Strafrechts", betonen die Rechtsgelehrten.
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