EU: "Gallo Bericht" : Verschärfung des Urheberrechts

von **Stefan Mackovik** » 27. Mai 2010, 17:54

Die französische UMP- Abgeordnete Marielle Gallo hat einen Bericht verfasst, der auf eine Verschärfung des Urheberrechts in der EU abzielt, unter anderem sollen Ihrer Meinung nach Maßnahmen gegen Filesharer ohne gerichtliche Kontrolle möglich sein:

http://futurezone.orf.at/stories/1648959/

Die UMP hat in Frankreich bereits sehr umstrittene Gesetze im Bereich der Netzpolitik umgesetzt - unter anderem Netzsperren für Raubkopierer.

Der Bericht des konservativen Abgeordneten deckt sich in weiten Teilen mit den Forderungen der UMP im Frankreich.

Kritiker vermuten eine "Phalanx von Rechteinhabern" hinter dem Bericht.

Und wieder einmal zeigt sich, dass die EU nach wie vor hauptsächlich eine der Wirtschaftsbosse und Lobbyisten und nicht der Menschen bzw. der Bürgerrechte ist - die (Wirtschafts)- Liberalen im EU- Parlament haben sich angeblich von den Konservativen "überreden" lassen.

Mit Verlaub, sowas "kotzt" mich wirklich an - und ich denke, dass mit solchen Schlagzeilen "die EU" selbst bei grundsätzlich ihr gegenüber positiv eingestellten Menschen wie mich nicht gerade beliebter macht.

Ich frag mich, warum solche Richtlinienentwürfe nach wie vor so leicht Aussicht auf Erfolg haben, während beispielsweise Themen zur sozialen Gerechtigkeit oder zur Verteilungsgerechtigkeit so gar nicht vom Fleck kommen wollen...

von **Friedrich Stockhammer** » 13. Juni 2010, 06:17

Stefan Mackovik hat geschrieben:Und wieder einmal zeigt sich, dass die EU nach wie vor hauptsächlich eine der Wirtschaftsbosse und Lobbyisten und nicht der Menschen bzw. der Bürgerrechte ist - die (Wirtschafts)- Liberalen im EU- Parlament haben sich angeblich von den Konservativen "überreden" lassen.

Mit Verlaub, sowas "kotzt" mich wirklich an - und ich denke, dass mit solchen Schlagzeilen "die EU" selbst bei grundsätzlich ihr gegenüber positiv eingestellten Menschen wie mich nicht gerade beliebter macht.

Ich frag mich, warum solche Richtlinienentwürfe nach wie vor so leicht Aussicht auf Erfolg haben, während beispielsweise Themen zur sozialen Gerechtigkeit oder zur Verteilungsgerechtigkeit so gar nicht vom Fleck kommen wollen...

Dem kann ich nur voll und ganz zustimmen, es kotzt mich auch an unter welchen Denkmäntelchen da argumentiert wird

siehe NG agp Thread »Inderporno« Beitrag von »Katzenfritz«

Rade Kutil schrieb:
> > "Kinderporno: SPÖ und ÖVP für Internet-Sperren
> > http://futurezone.orf.at/stories/1650306/
> > "Im EU-Unterausschuss des Nationalrats haben sich am Mittwoch die
> > Justizsprecher Johannes Jarolim (SPÖ) und Heribert Donnerbauer (ÖVP)
> > für den Einsatz von Internet-Sperren gegen Kinderporno-Websites
> > entsprechend dem Richtlinienentwurf von EU-Justizkommissarin Cecilia
> > Malmström ausgesprochen. [...]
Müssen wir jeden Unsinn nachäffen den unwissende EU'ler vorbeten, als ob
das irgend welche Auswirkungen auf das Kinderporno »Angebot« hätte.

Ich bin auch dafür dieses abscheuungswürdige Verbrechen von Kinderpornos
massiv zu bekämpfen, aber da gibt es andere und effektivere Mittel. Wie
in letzter Zeit passiert, ist es durch internationale Zusammenarbeit der
Polizei gelungen mehrere Ringe (sowohl »Anbieter« als auch »Kunden«) zu
zerschlagen.

> > Sperren könnten nötig sein, um Kinderpornografie in Ländern wie Indien,
> > ^^^^^^
> > Russland und China ausfiltern zu können [...]
> > Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, sprach sich im Ausschuss
> > gegen die Einführung der Internet-Sperren aus. Diese würden die Inhalte
> > nicht aus dem Netz entfernen, es sei damit lediglich ein Placeboeffekt
> > zu erzielen, [...], es bestehe die Gefahr eines Einstiegs in ein
> > Internet-Zensursystem. [...]"
IMHO hat Steinhauser recht, wenn dies mal da ist, so stehen die
Multimedia Konzerne schon Schlange, sie gieren nach allen mit dem man
»Raub«-Kopierer dingfest machen kann (als ob eine unberechtigte Kopie
rechtlich ein Raub sein könnte).

Ich trau mir fast zu behaupten hinter der IP Adresse
Verbindungsaufzeichnung und und hinter den Internet Sperren steht auch
massiv die MultiMedia Lobby im Hintergrund und übt Einfluss auf die
Politikerinnen .... es gilt die Unschuldsvermutung ...

> > Aha, da müssen die Inder wieder mal herhalten. Mal sehen, ob sich bei
> > uns auch der Botschafter beschwert so wie in Deutschland:
> >
> > http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 97,00.html
> >
> > "In einem Brief hat die indische Botschaft diese Darstellung [dass
> > KiPo in Indien nicht geächtet sei ...] zurückgewiesen [...] Das
> > Familienministerium gab sich zerknirscht: Offenbar sei Indien
> > fälschlicherweise genannt worden."
der soll es den EU PolitikerInnen mal so richtig sagen was er von
Pauschalverurteilungen hält!