Wahlfälschung im Burgenland
Für alle Politikfelder, für die es derzeit kein eigenes Forum gibt. Vielleicht wird ja eines daraus...
Moderation: Andreas Beer
Wahlfälschung im Burgenland
von Andreas Beer » 9. Oktober 2010, 19:34
irgendwie kommt einem da ja wiedereinmal das Speiben.
Das kann keine Frage sein, dass da der Rücktritt fällig ist. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.
Und dass die VP Kollegen ihm ihr Vertrauen aussprechen ist zwar durchaus nett, aber eigentlich Grund genug, dass die auch zurücktreten könnten.
SIehe auch:
http://burgenland.orf.at/stories/474931/
Das kann keine Frage sein, dass da der Rücktritt fällig ist. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort.
Und dass die VP Kollegen ihm ihr Vertrauen aussprechen ist zwar durchaus nett, aber eigentlich Grund genug, dass die auch zurücktreten könnten.
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Die einzige Buchhandlung mit Tiefstpreisgarantie! http://www.meinebuchhandlung.at
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Re: Wahlfälschung im Burgenland
von Gerald König » 9. Oktober 2010, 19:46
sehe ich auch so.
dass da die bundespartei nicht sofort ein machtwort spricht, ist ebenso eine schande.
lgg
dass da die bundespartei nicht sofort ein machtwort spricht, ist ebenso eine schande.
lgg
Re: Wahlfälschung im Burgenland
von Peter Thomas Suschny » 9. Oktober 2010, 20:35
Mich wundert es, dass ein Gesetz wie das über die Briefwahl überhaupt je rechtskräftig werden konnte.
Gefordert hat das die ÖVP schon ca. ab 1975, dann dauerte es ca. 30 Jahre und dann kam so etwas raus, das eigentlich das Thema "gleiches und freies und geheimes Wahlrecht" völlig durchschaubar völlig unmöglich macht und ins Lächerliche zieht.
Folgende Fragen stellen sich:
1. Wieso sollen die Briefwähler, die ja schon zuvor wissen, dass sie an diesem Tag nicht wählen gehen können, nicht schon bei Beantragung der Wahlkarte dort im Amt direkt wählen? Ansonsten kann es ja sonst jederzeit manipuliert werden, wenn das erst bis zu 8 Tage später einlangen darf.
2. Wieso darf irgendwer mehr als eine einzige Wahlkarte bestellen? Man schimpft auf das Patriarchat in Ländern wie der Türkei (wo es ja noch weit verbreitet ist) und hier erhebt sich wer zum Oberhaupt über scheinbar beliebig viele Leute, man müsste annehmen, in der Ortschaft leben also 13 Menschen, die nicht fähig sind, selber aufs Amt zu gehen? Lächerlich, bei jeder Polizeistrafe, die ich anfechte, muss ich ebenso in meiner Arbeitszeit hinfahren und wenn das um 11h00 am Vormittag ist oder ich falle halt um mein Recht um, dort meine Meinung mündlich vorzubringen, da ist es doch jeder/m Bürger/in zuzutrauen, sich selber eine Wahlkarte zu besorgen. Mindestens einmal die Woche haben die Wahlkartenwilligen Zeit, um 18h00 noch im Magsitrat vorzusprechen. Muss man annehmen, dass dort lauter Unmündige leben?
Meiner Meinung nach muss wie bisher gelten: 1 Person = 1 Wahlkarte; ausgenommen sind bettlägrige Personen, zu denen sowieso eine fliegende Wahlkommission vorbeikommt, womit die Manipulationsmöglichkeiten zumindest recht gering werden.
Gefordert hat das die ÖVP schon ca. ab 1975, dann dauerte es ca. 30 Jahre und dann kam so etwas raus, das eigentlich das Thema "gleiches und freies und geheimes Wahlrecht" völlig durchschaubar völlig unmöglich macht und ins Lächerliche zieht.
Folgende Fragen stellen sich:
1. Wieso sollen die Briefwähler, die ja schon zuvor wissen, dass sie an diesem Tag nicht wählen gehen können, nicht schon bei Beantragung der Wahlkarte dort im Amt direkt wählen? Ansonsten kann es ja sonst jederzeit manipuliert werden, wenn das erst bis zu 8 Tage später einlangen darf.
2. Wieso darf irgendwer mehr als eine einzige Wahlkarte bestellen? Man schimpft auf das Patriarchat in Ländern wie der Türkei (wo es ja noch weit verbreitet ist) und hier erhebt sich wer zum Oberhaupt über scheinbar beliebig viele Leute, man müsste annehmen, in der Ortschaft leben also 13 Menschen, die nicht fähig sind, selber aufs Amt zu gehen? Lächerlich, bei jeder Polizeistrafe, die ich anfechte, muss ich ebenso in meiner Arbeitszeit hinfahren und wenn das um 11h00 am Vormittag ist oder ich falle halt um mein Recht um, dort meine Meinung mündlich vorzubringen, da ist es doch jeder/m Bürger/in zuzutrauen, sich selber eine Wahlkarte zu besorgen. Mindestens einmal die Woche haben die Wahlkartenwilligen Zeit, um 18h00 noch im Magsitrat vorzusprechen. Muss man annehmen, dass dort lauter Unmündige leben?
Meiner Meinung nach muss wie bisher gelten: 1 Person = 1 Wahlkarte; ausgenommen sind bettlägrige Personen, zu denen sowieso eine fliegende Wahlkommission vorbeikommt, womit die Manipulationsmöglichkeiten zumindest recht gering werden.
Re: Wahlfälschung im Burgenland
von Michael Suda » 9. Oktober 2010, 21:59
Gibt nur drei Antworten auf diese Riesensauerei:
- Diese burgenländischen ÖVPler sind Hirnschüssler der gröberen Sorte, die einfach jede Bodenhaftung verloren haben (oder - noch schlimmer - sie verkörpern perfekt ein in der pannonischen Tiefebene herrschendes Schlaucherltum).
- Die Briefwahl in ihrer jetzt verbreiteten Form muss weg! Sie ist mit ihrem lockern "bürgerfreundlichen" Umgang mit Wahldokumenten und ihrer laaaaaaaangen Einlangensfrist eine quasi amtliche Einladung zum Wahlbetrug.
- Und der saubere Herr Bgm. Heissenberger, dem das alles so im "Wahlfieber" passiert ist, kriegt hoffentlich eine generalpräventiv bemessene, sehr harte Strafe wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Damit auch der blödeste Gemeindeschackel begreift, dass sowas kein G'spaß ist!
Ich kann es nicht sagen, ich sage es nie,
bleibt auch mein Himmel versperrt.
bleibt auch mein Himmel versperrt.
(aus Lehárs Operette "Das Land des Lächelns")
Re: Wahlfälschung im Burgenland
von Andreas Beer » 9. Oktober 2010, 22:30
Ich bin ja auch ein begeisterter Brief- bzw. Wahlkartenwähler, aber wundere mich ja auch über das System. Muss eigentlich nur die Ausweisnummer angeben und irgendeine Adresse dazu, an die die Wahlkarte geschickt werden möge. Also bitte, so eine Ausweisnummer hat man ja bald in der Hand, und ob die überhaupt kontrolliert wird?
Wenn das System beibehalten wird, dann versuch ich es einfach beim nächsten Mal und gebe irgendeine Nummer an, abwarten, ob was kommt.
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Re: Wahlfälschung im Burgenland
von Peter Thomas Suschny » 9. Oktober 2010, 23:26
Andreas Beer hat geschrieben:Ich bin ja auch ein begeisterter Brief- bzw. Wahlkartenwähler, aber wundere mich ja auch über das System. Muss eigentlich nur die Ausweisnummer angeben und irgendeine Adresse dazu, an die die Wahlkarte geschickt werden möge.
Sollte ich aber als Bürger einer Wahl werbenden Partei, die nicht im Rathaus/Nationalrat tätig ist und wie z. B. das LIF oder 1966 Olahs DFP doch als unverdächtig gilt, nicht demokratisch zu sein, unterstützen will (ohne sie wählen zu wollen), so muss ich mich nach wie vor unter der Mitnahme eines gültigen Dokuments im nächsten Bezirksamt oder vor einem Notar ausweisen.
Also Wahlkartenbetrug = okay, wer aber einer eher chancenlose Fraktion Chancen geben möchte, muss sich ganz deutlich rechtfertigen können ....
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