Wie der Standard soeben meldete wurden alle Angeklagten im Tierschützerprozess freigesprochen.

Das war wohl eines der unnötigsten Verfahren der zweiten Republik. Ich frage mich, ob es für die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Konsequenzen geben wird. Immerhin wurden hier unschuldige Menschen jahrelang karniefelt und hunderttausende Euro sinnlos verpulvert.

cu,

M.

Auch wenn ich keine besonderen Sympathien für diese "Tierschützer" hege, so freue ich mich doch für Sie über diesen Ausgang - schließlich hätte es genau so jede andere NGO oder Gruppierung treffen können, weil der

Interessant finde ich, dass offenbar auch ausschlaggebend ist, das der VgT eine demokratische und keine "hierachische" Struktur hatte - was für mich die allgemeine Frage aufwirft: ist eine "kriminelle Organsation" keine, wenn sie demokratisch aufgebaut wäre?

In jedem Fall ist der Der §278a, nach dem die VgT- Leute angeklagt wurden ein leuchtendes Beispiel für eine völlig schief gelaufende Panikreaktion des Staates gegenüber dem Terrorismus - und muss schleunigst abgeschafft werden.

Stefan Mackovik hat geschrieben:In jedem Fall ist der Der §278a, nach dem die VgT- Leute angeklagt wurden ein leuchtendes Beispiel für eine völlig schief gelaufende Panikreaktion des Staates gegenüber dem Terrorismus - und muss schleunigst abgeschafft werden.

ja.

Susanne Ofner hat geschrieben:

Stefan Mackovik hat geschrieben:In jedem Fall ist der Der §278a, nach dem die VgT- Leute angeklagt wurden ein leuchtendes Beispiel für eine völlig schief gelaufende Panikreaktion des Staates gegenüber dem Terrorismus - und muss schleunigst abgeschafft werden.

ja.

Er muss zunächst einfach nur anders interpretiert werden: beschränkt auf Organisationen, die wirtschaftliche Ziele, nämlich die kriminelle Gewinnmaximierung, verfolgen (arg "unternehmensähnliche Verbindung"). Durch eine solche teleologische Reduzierung wären ideelle Organisationen, seien ihre Ziele auch noch so schräg, davor geschützt, mit irgendeiner "Mafia" in einen Topf geschmissen zu werden.

Mit Terrorismus hat der § 278a StGB auch nur am Rande zu tun. Für Terrorismus gibt es als Spezialnorm ja den § 278b StGB. Wer also bestimmte Straftaten ("terroristische Straftaten", § 278c StGB) im Rahmen einer Organisation plant, macht sich ohnehin weiterhin strafbar.

Übrigens kann auch schwere Sachbeschädigung - neben anderen Delikten -, wenn sie "geeignet ist, eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens oder eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens herbeizuführen, und mit dem Vorsatz begangen wird, die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu erschüttern oder zu zerstören", zur terroristischen Straftat werden.

Da bleibt für ambitionierte Staatsanwälte und -innen noch ein weites Betätigungsfeld offen!

Danke für die juristische Erläuterung!

Jetzt ist es passiert: Die Staatsanwaltschaft geht in die Berufung, schreibt der Standard.

Denen ist auch nichts zu blöd.

cu,

M.

Michael Eisenriegler hat geschrieben:Jetzt ist es passiert: Die Staatsanwaltschaft geht in die Berufung, schreibt der Standard.

Denen ist auch nichts zu blöd.

Unpackbar.
Wollen sie damit irgendein angekratztes Image retten?

User "Strudelteig" schreibt dazu im Standard-Forum:

Das ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung anmeldet, denn nur dann wird das Urteil auch schriftlich ausgefertigt.

Es ist eben in der StPO so geregelt, dass es im Strafrecht nur dann eine schriftliche Urteilsausfertigung gibt, wenn eine der Parteien (Anklage, Verteidigung) ein Rechtsmittel anmeldet. Gelegentlich wird diese angemeldete Berufung nach Zustellung des schriftlichen Urteils auch wieder zurückgezogen.

Es ist aber in diesem Fall gar nicht möglich, den Prozess zu evaluieren, wenn kein schriftl. Urteil vorliegt. Und an einer Evaluierung ist ja dem Ministerium gelegen.

Vielleicht ist das also gar nicht so gemeint. Wollen wir's hoffen...

cu,

M.

Susanne Ofner hat geschrieben:

Michael Eisenriegler hat geschrieben:Jetzt ist es passiert: Die Staatsanwaltschaft geht in die Berufung, schreibt der Standard.

Denen ist auch nichts zu blöd.

Unpackbar.
Wollen sie damit irgendein angekratztes Image retten?

Nein, aber das Berufsethos gebietet anscheinend irgendwie, dass man sich nicht vom Erstgericht und von den Medien zurechtstutzen lässt sondern nur von "der Instanz". Die Straf- und Medienrechtssenate des OLG Wien gelten außerdem als recht streng, vielleicht finden die ja ein Haar in der Suppe.

Das führt natürlich zu der spannenden Frage, welche Verfahrensmängel, Tatsachen- oder Rechtsirrtümer man der Einzelrichterin des LG Wiener Neustadt vorwerfen wird.