"Stillstand und Blockade"
Für alle Politikfelder, für die es derzeit kein eigenes Forum gibt. Vielleicht wird ja eines daraus...
Moderation: Andreas Beer
Re: "Stillstand und Blockade"
von Michael Suda » 14. Jänner 2011, 15:12
Susanne Ofner hat geschrieben:Es finden sich also für alles und jedes immer recht leicht Argumente, warum eine Neuerung/Änderung *nicht* funktionieren wird.
Das erscheint mir eine sehr österreichische Denkweise. Da kommt dann recht oft heraus, dass es eh keinen Sinn hat, etwas ändern zu wollen oder gar was Neues zu probieren.
Interessanter fände ich da etwas, das ich mal "amerikanische Denkweise" nenne - nämlich zu überlegen, was geschehen müsste, damit etwas eben doch funktionieren kann.
Falls die Kritik sich an meine Adresse richten sollte: Ich befürworte keine erhöhte generelle Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Gerade angesichts der demografischen Nöte, die auf das staatliche Umlagen-Pensionssystem zukommen, kann man m.E. private Vermögensbildung nicht mit gutem Gewissen erschweren.
Wenn die Generation meiner Eltern von Anteilen meines Aktiveinkommens schon eine gute Altersversorgung haben soll, die mir bei systeminterner Weiterentwicklung nie gewährt werden kann, so sehe ich es als ausgleichende Gerechtigkeit an, wenn ich wenigstens von der von der vorigen Generation angesparten Substanz eine möglichst ungeschmälerte Portion an Vermögenswerten (+ eigenen Ersparnissen) zur Nutzung u.a. als Altersvorsorge bekomme.
Aus Gerechtigkeitserwägungen kann ich mir eine Erbschaftssteuer auf große Vermögenswerte bzw. eine zeitlich im Generationenzyklus wiederkehrende Besteuerung der Substanz erbfreier "Versorgungsvermögen" wie Privatstiftungen vorstellen.
Gegen einen solchen Plan sehe ich auch keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ob er politisch klug wäre (Gefahr eines Abflusses von Kapital ins Ausland), muss nicht an dieser Stelle beurteilt werden.
Ich kann es nicht sagen, ich sage es nie,
bleibt auch mein Himmel versperrt.
bleibt auch mein Himmel versperrt.
(aus Lehárs Operette "Das Land des Lächelns")
Re: "Stillstand und Blockade"
von Susanne Ofner » 14. Jänner 2011, 15:17
Michael Suda hat geschrieben:Falls die Kritik sich an meine Adresse richten sollte: Ich befürworte keine erhöhte generelle Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Gerade angesichts der demografischen Nöte, die auf das staatliche Umlagen-Pensionssystem zukommen, kann man m.E. private Vermögensbildung nicht mit gutem Gewissen erschweren.
Da sind wir dann unterschiedlicher Meinung.
Ich bin, wie gesagt, für eine höhere Vermögensbesteuerung.
Und was Pensionen betrifft, bin ich eher für die Förderung und Stärkung des Umlagesystems als für dessen Aushöhlung uns seinen schleichenden Ersatz durch Privatvorsorge. Im Zweifel wäre ich auch eher für ein komplett aus Steuermitteln finanziertes Pensionssystem (für das halt dann eine "Pensionssteuer" eingehoben werden müsste).
Stephan Schulmeisters Berechnungen zu der Frage waren für mich einfach überzeugend.
Su
Re: "Stillstand und Blockade"
von Brigitte Grohmann » 14. Jänner 2011, 15:26
Michael Suda hat geschrieben: Ob er politisch klug wäre (Gefahr eines Abflusses von Kapital ins Ausland), muss nicht an dieser Stelle beurteilt werden.
Ooh, immer der Abfluss der scheuen Rehe.
Wo ist der Unterschied, ob jemand heute legal keine Steuern zahlt, oder in Zukunft illegal keine Steuern zahlt?
Für das Budget: keiner. Aber immerhin gibt es die leise Hoffnung, dass nicht jeder zum Steuerbetrüger werden will, und dass man den einen oder anderen Betrüger doch findet und der dann zahlt. Es kann also nur besser werden.
brigitte
If some cunt can fuck something up, that cunt will pick the worst possible time to
fucking fuck it up because that cunt's a cunt.
- Tucker's Law
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Re: "Stillstand und Blockade"
von Gerald König » 14. Jänner 2011, 18:49
Brigitte Grohmann hat geschrieben:Ist es Neid, wenn ich dafür bin, dass alle nach ihren Kräften beitragen? OK, dann bin ich neidig.
tragen wirklich alle nach ihren kräften bei?;-)
lgg
Re: "Stillstand und Blockade"
von Gerald König » 14. Jänner 2011, 18:57
Brigitte Grohmann hat geschrieben:http://www.staatsschulden.at/
das IST definitiv schrecklich.
ein paar ausgelagerte schulden dazuzählen und wir sind bald bei portugal/spanien/italien/belgien.
die aktivposten sind z.b. derzeit die frau grohmann und der herr könig (was sich natürlich rasch ändern kann).
aber ich seh' da schon seit jahrzehnten (seit ich ein wenig rechnen konnte) ein unverantwortliches pyramidenspiel...
lgg
Re: "Stillstand und Blockade"
von Michael Suda » 15. Jänner 2011, 17:42
Brigitte Grohmann hat geschrieben:Michael Suda hat geschrieben: Ob er politisch klug wäre (Gefahr eines Abflusses von Kapital ins Ausland), muss nicht an dieser Stelle beurteilt werden.
Ooh, immer der Abfluss der scheuen Rehe.
Wo ist der Unterschied, ob jemand heute legal keine Steuern zahlt, oder in Zukunft illegal keine Steuern zahlt?
Für das Budget: keiner. [Rest gekürzt]
Doch. Die Privatstiftung und ihre Destinatäre zahlen nämlich sehr wohl Steuern. Zwar weniger, als gerecht und angemessen wäre, aber sie zahlen.
Und das Vermögen bleibt meistens im Lande, kann damit im Fall der Fälle auch leichter besteuert werden und wird hoffentlich auch stärker als sonst im Inland investiert.
Herr Mateschitz könnte sämtliche ihm zurechenbaren beweglichen Vermögenswerte jederzeit aus Österreich abziehen und völlig legal etwa nach Luxemburg oder Monaco transferieren. Und nur, wenn er Steuerinländer bliebe, müsste er dann von den Einkünften daraus österreichische Einkommensteuer bezahlen. Wer weiß, vielleicht ist das ja auch, zumindest teilweise, bereits geschehen.
Ja, Kapital ist ein "scheues Reh", und da dieses Reh gleichsam unter Naturschutz steht (freier Kapitalverkehr zumindest innerhalb der EU), muss man es locken, hegen und pflegen. Wenn du das jetzt gleichsam für entwürdigend hältst, musst du leider die Grundfesten der Europäischen Union ausgraben und umbauen.
Allen EU-Freundinnen und -freunden auf Seite 1 ins Stammbuch geschrieben: "Die Grundlagen dieser Staatengemeischaft sind Freihandel und Wirtschaftsliberalismus."
Ich kann es nicht sagen, ich sage es nie,
bleibt auch mein Himmel versperrt.
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(aus Lehárs Operette "Das Land des Lächelns")
Re: "Stillstand und Blockade"
von Stefan Mackovik » 17. Jänner 2011, 14:15
Brigitte Grohmann hat geschrieben:Was genau wäre denn an schwarzgrün so erstrebenswert?
brigitte
1. für mich sind die Grünen nach wie vor eher eine Partei links der Mitte, weil zumindest die grüne Landespartei sich eher aus linken Kräften zusammensetzt, mag sein, dass das in den Bundesländern anders ist, aber die kenne ich zu wenig
Für schwarzgrün wäre aus meienr Sicht die Mindestanforderung, dass in der ÖVP die (gesellschafts)liberalen Kräfte bzw. die christlichsozialen wieder die Oberhand bekommen würden - also weg vom Schüssel/Fekter hin zu Karas/Busek - aber das werde ich wohl in meiner Lebenszeit nicht mehr sehen dürfen, es sei denn, Law & Order bzw. Neoliberalismus scheitern doch irgendwann grandios.
Stefan
Alfons Haider hat recht.
Re: "Stillstand und Blockade"
von Michael Suda » 18. Jänner 2011, 20:08
Im Nachbarthread sehen wir ja ein tolles Beispiel für..siehe Titel.
Es ist, als wäre der Verstand von Robert "Stahlhelm" Lichal aus dessen Körper und geradewegs in den Kopf von Josef Pröll gefahren!
Oder die ÖVP ist wirklich von ihrer Sache (pro allgemeine Wehrpflicht) zutiefst überzeugt. In dem Fall wäre sie mutig und verdiente Respekt, denn dieses Match muss und wird sie verlieren. Läuft alles auf ein Referendum irgendeiner Art zu, denn einen Wahlkampf gegen eine "Null-Monate-sind-genug"-SPÖ tut sich die Volkspartei ganz sicher nicht an, das wäre Harakiri mit Anlauf. Das Thema muss also vor dem nächsten NR-Wahlkampf vom Tisch.
Beim Betrachten einiger Passagen der letzten Pressestunde mit Hazeh Strache ist mir aufgefallen, dass der derzeit wieder eher rechts-konservativ in Richtung ÖVP blinkt (pro Wehrpflicht, pro Gymnasium), nachdem er sich im Wiener Wahlkampf noch in der Rolle als Bruno Kreiskys jüngster Adoptivsohn gefallen hat.
Es ist, als wäre der Verstand von Robert "Stahlhelm" Lichal aus dessen Körper und geradewegs in den Kopf von Josef Pröll gefahren!
Oder die ÖVP ist wirklich von ihrer Sache (pro allgemeine Wehrpflicht) zutiefst überzeugt. In dem Fall wäre sie mutig und verdiente Respekt, denn dieses Match muss und wird sie verlieren. Läuft alles auf ein Referendum irgendeiner Art zu, denn einen Wahlkampf gegen eine "Null-Monate-sind-genug"-SPÖ tut sich die Volkspartei ganz sicher nicht an, das wäre Harakiri mit Anlauf. Das Thema muss also vor dem nächsten NR-Wahlkampf vom Tisch.
Beim Betrachten einiger Passagen der letzten Pressestunde mit Hazeh Strache ist mir aufgefallen, dass der derzeit wieder eher rechts-konservativ in Richtung ÖVP blinkt (pro Wehrpflicht, pro Gymnasium), nachdem er sich im Wiener Wahlkampf noch in der Rolle als Bruno Kreiskys jüngster Adoptivsohn gefallen hat.
Ich kann es nicht sagen, ich sage es nie,
bleibt auch mein Himmel versperrt.
bleibt auch mein Himmel versperrt.
(aus Lehárs Operette "Das Land des Lächelns")
Re: "Stillstand und Blockade"
von Friedrich Stockhammer » 22. Jänner 2011, 07:43
Susanne Ofner hat geschrieben:Und was Pensionen betrifft, bin ich eher für die Förderung und Stärkung des Umlagesystems als für dessen Aushöhlung uns seinen schleichenden Ersatz durch Privatvorsorge. Im Zweifel wäre ich auch eher für ein komplett aus Steuermitteln finanziertes Pensionssystem (für das halt dann eine "Pensionssteuer" eingehoben werden müsste).
Stephan Schulmeisters Berechnungen zu der Frage waren für mich einfach überzeugend.
Das Umlageverfahren garantiert zumindest eine Grundversorgung der Pensionen ....
Schau nach Deutschland ... Riester, Rührup, Eichel und die Skandale um den AWD Gründer Maschmeyer - wie der mit den Rentensytem Erfindern verbandelt ist!
http://me-magazine.info/2011/01/12/awd-grunder-maschmeyer-wollte-ard-doku-uber-sich-verhindern/
Dieses Rentensystem als Vorbild nehmen:
Nein DANKE!
cu
Fritz
Fritz
Re: "Stillstand und Blockade"
von Friedrich Stockhammer » 22. Jänner 2011, 07:48
Michael Suda hat geschrieben:Beim Betrachten einiger Passagen der letzten Pressestunde mit Hazeh Strache ist mir aufgefallen, dass der derzeit wieder eher rechts-konservativ in Richtung ÖVP blinkt (pro Wehrpflicht, pro Gymnasium), nachdem er sich im Wiener Wahlkampf noch in der Rolle als Bruno Kreiskys jüngster Adoptivsohn gefallen hat.
St.Rache ist ein Wendehals und ewiger Zündler dem jedes Mittel recht ist um an die Macht zu gelangen
z.B.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/621050/Laecherliche-Aufregung-um-BurschenschafterKappe
und dann noch lächerlich machen!
cu
Fritz
Fritz
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