Gestern hat der VfGH- Präsident Holzinger "Stillstand und Blockade" in der österreichischen Innenpolitik beklagt.

Tatsächlich muss ja was dran sein, wenn sich sogar der Präsident dieses wichtigen Staatsorganes zu so einer Äußerung hinreißen lässt.

Mir geht jedenfalls die Selbstbeweihräucherung, die unter anderem gestern Faymann in der ZIB2 wieder betrieben hat, auf die Nerven.

Tatsache ist, dass die ideologischen Gräben zwischen den Koalitionspartnern bzw. machtpolitische Spielchen der Länder tiefgreifende Reformen unmöglich zu machen scheinen.

Da feiert sich beispielsweise eine ÖVP bereits groß, nur weil sie sich in Bildungsfragen einen Millimeter bewegt hat, wo aber noch ein Kilometer nötig wäre - bei der Gesamtschule ist meiner Meinung nach nicht mehr die Frage ob, sondern wann sie kommt - die ÖVP zögert sie nur mit vorgestrigen Lebensvorstellungen (Eltern sollen daheim mit den Kindern mehr lernen) künstlich hinaus.

Die Länder wiederum verhindern notwendige Reformen beispielsweise im Spitalswesen, oder schreien nach unnötigen Prestigeprojekten (Linzer Westring).

Ein Alarmzeichen ist für mich da, dass selbst "alte Männer" wie Androsch oder Busek progressivere Ansichten haben als ihre Parteien bzw. dass man sie braucht, um Diskussionen über Änderungen überhaupt in Gang zu bringen.

Vielleicht wäre eine Koalition ÖVP-SPÖ unter diesem Duo sogar besser als die der beiden Kuschelkoalitionäre.

Die "große" Koalition ist eben so ziemlich am Ende ihrer (internen) Möglichkeiten: Beides Parteien sind voll mit alten Stammwählern und Besitzstandswahrern (von Bauernbund, Wirtschaftsbündlern, Beamten bis hin zu Gewerkschaften) - die Bewegungsfreiheit dürfte ziemlich am Ende sein.

Für große Reformen keine gute Basis - wobei wir uns die Frage stellen sollten: Welche Reformen (die nicht auch schmerzen) wollen wir (das Volk, die Wähler) überhaupt? Zumeist die, die die Anderen betreffen...

Immerhin hat es die Mehrheit im Lande zu einem gewissen Wohlstand gebracht (und wählt daher noch immer die gerade dazu passende Altpartei) - und ist an wirklichen Reformen eigentlich gar nicht interessiert...

Altfunktioniäre wie Androsch oder Busek (die selbst ihre Schäfchen bereits im Trockenen haben) tun sich da natürlich leichter mit Forderungen - werden aber en gros auch nichts bewirken.

Ein Hinausschieben der fälligen Reformen (Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen, Steuern etc.) ist für mich die logische (wenn auch unerfreuliche) Konsequenz. Bestenfalls Flickwerk (aufgrund medialen Drucks wie soeben bei der Bildung) kann passieren.

Erst wenn sich rechnerisch neue Mehrheiten ergeben (bis die Großparteien unter jeweils 25 Prozent sind), werden die Karten neu gemischt.

Mangels einer Mitte-Partei (z.B. FDP) gibt es aber auch dann wohl nur wenig Möglichkeiten - an der FPÖ wird man über kurz oder lang (es sei denn, es gibt wieder einmal eine Selbstzerfleischung) nicht vorüberkommen.

lgg

Gerald König hat geschrieben:[hier gekürzt] Mangels einer Mitte-Partei (z.B. FDP) gibt es aber auch dann wohl nur wenig Möglichkeiten - an der FPÖ wird man über kurz oder lang (es sei denn, es gibt wieder einmal eine Selbstzerfleischung) nicht vorüberkommen.

Sehe ich auch so. Die Alternativen heißen: "Blockade, bis die FPÖ die Absolute hat" oder "Einbindung und Entzauberung der Rechtsaußenpartei".

Derzeit ist es ja, wohl aus Ekel vor den diversen Skandalblasen, die da hochblubbern, gerade en vogue, Wolfgang Schüssel in Grund und Boden zu verdammen (vor allem als den Protektor von KHG). Aber rein machtpolitisch hat er Haiders mit Populismus-Steroiden künstlich aufgepumpten FPÖ gekonnt das Fett abgesaugt. Kaum war die FPÖ weg von der Macht, hing sie auch schon wieder mit ihrer Lieblingsdroge an der Nadel. Und inzwischen schaut sie auch schon wieder aus wie Conan der Barbar: imposant aber nicht wirklich kräftig!

Es wäre mal wieder an der Zeit, sie ein paar Runden um den Platz laufen zu lassen!

Sonst steuern wir vielleicht dauerhaft auf eine 30:30:30:10 Parteienlandschaft zu.

Wieder einmal gefällig formuliert;-)

Eine weitere Alternative wäre natürlich ein gewaltiger Reformkurs (der 2013 schon erste Früchte trägt) - dazu sind aber derzeit die handelnden Hauptpersonen (Faymann, Pröll) viel zu schwach.

Es wird daher wohl wieder einmal an der Zeit sein, die sogenannte "Drittpartei" in die Verantwortung zu nehmen. Dass dabei dann wieder der eine oder andere Meischberger oder Grasser resultiert, muss man wohl (schmerzlich) in Kauf nehmen.

Oder (auch kein schöner Ausblick) die Krone schreibt wieder eine neue Protestpartei hoch - viele FP-Protestwähler (oder ehemaliger Haider-BZÖ-Wähler) wären hier wohl empfänglich.

Könnte dann z.B. ein 25:25:25:15(neue Partei):10 ergeben - da wäre schon einiges möglich...

Für die Absolute wird es aber in den nächsten Jahren wohl so schnell nicht mehr reichen (hoffentlich) - einzig eine Wahlrechtsreform könnte den Reformstau ebenfalls reduzieren (das wäre aber dann schon wieder eine ganz andere Diskussion).

lgg

Brigitte Grohmann hat geschrieben:Genau, das hat ja schon einmal so richtig gut funktioniert. An den Folgen, Budget, Grasser, unfähige Zerschnittene in allen möglichen Positionen, leiden wir noch immer. Warum nicht das ganze nochmal von vorne!

ganz so schwarz sehe ich diese zeit nicht.

das derzeitige budgetdefizit geht nicht unbedingt auf die schüssel-grasser-zeit zurück (auch wenn der karliheinzi kräftig tafelsilber verklopft hat).

und "unfähige zerschnittene" orte ich gegenwärtig ebenfalls noch einige...

eine fpö in staatstragender funktion MUSS anders agieren als als oppositionspartei...

lgg

Gerald König hat geschrieben:ganz so schwarz sehe ich diese zeit nicht.

das derzeitige budgetdefizit geht nicht unbedingt auf die schüssel-grasser-zeit zurück (auch wenn der karliheinzi kräftig tafelsilber verklopft hat).

und "unfähige zerschnittene" orte ich gegenwärtig ebenfalls noch einige...

eine fpö in staatstragender funktion MUSS anders agieren als als oppositionspartei...

Eine Wiederholung des Schwarz-Blauen Wahnsinns brauche ich echt nicht.
Und dass die in staatstragenden Funktionen "anders" agieren, stimmt höchstens insofern, als sie neue Sphären der Freunderlwirtschaft und der Bereicherung erschließen.
Bei denen haperts auch am Demokratieverständnis in einer Weise, die sie wirklich von Regierungsbeteiligungen ausschließen muss.

Brigitte Grohmann hat geschrieben:Genau, das hat ja schon einmal so richtig gut funktioniert. An den Folgen, Budget, Grasser, unfähige Zerschnittene in allen möglichen Positionen, leiden wir noch immer. Warum nicht das ganze nochmal von vorne!

Susanne Ofner hat geschrieben:Eine Wiederholung des Schwarz-Blauen Wahnsinns brauche ich echt nicht.[hier gekürzt]

Aber was ist die Alternative? Darauf warten, dass in SPÖ oder ÖVP der unbekannte Reform-Messias (Gender-Fußnote: Kennt jemand die weibliche Form von Messias?) aus dem Schatten tritt und zum Koalitions-Leichnam spricht: "Stehe auf und wandle!" Oder in Kauf nehmen, dass die FPÖ tatsächlich in Reichweite der relativen Mehrheit kommt? Aber dann wird man ihr bei der Regierungsbildung nicht mehr ausweichen können, und sie wird dann die Bedingungen diktieren, so wie Viktor Orban mit seiner Fidesz in Ungarn!

Und, ja, "das hat ja schon einmal so richtig gut funktioniert". Nicht die Sachpolitik von Schwarz-Blau, aber das "Entzaubern". zwischen 2000 und 2006 hat sich die FPÖ als das decouvriert, was sie war und ist: eine Ansammlung von Glücksrittern und ideologisch-deutschnationalen Rechten. Weil man Letztere aus der Schusslinie halten wollte, mussten dann halt die Gorbachs und Grasser-Bubis an die Front. Die Gorbach-Clowns waren immerhin für den einen oder anderen G'spaß gut, ob die Buberl-Klone nur schleimig oder auch kriminell waren, ist nicht in jedem Fall geklärt.

Für die FPÖ als Partei war die Regierungsbeteiligung jedenfalls eine Katastrophe: steiler Absturz in der Wählergunst, innerer Dauerstreit, Putsch und Parteispaltung.

Vielleicht muss das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler ja immer wieder aufgefrischt werden.

Michael Suda hat geschrieben: Nicht die Sachpolitik von Schwarz-Blau, aber das "Entzaubern". zwischen 2000 und 2006 hat sich die FPÖ als das decouvriert, was sie war und ist: eine Ansammlung von Glücksrittern und ideologisch-deutschnationalen Rechten.

Genau das bezweifle ich: entzaubert wurden FPÖ bzw. BZÖ allenfalls für Leute, die ihnen eh schon skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.
Der sogenannten breiten Masse war das offenbar wurscht, denn sie wählen ja unverdrossen weiterhin die rechten Populisten mit der großen Klappe.

Und bitte jetzt nicht das Argument bringen, dass es der FPÖ halt gut gelungen ist, die Regierungsmalaise dem BZÖ in die Schuhe zu schieben und glaubhaft zu machen, dass die FPÖ damit gar nie was zu tun gehabt hat (von einer merkwürdigen Namensgleichheit im ersten Teil der Regierungsbeteiligung mal abgesehen), sodass eine extra Entzauberung der FPÖ nötig wäre: denn genau das obige Argument ist ein Indiz dafür, dass die gewünschte Entzauberung eben *nicht* funktioniert: wer der breiten Bevölkerung erfolgreich einreden kann, dass die FPÖ es anders machen würde und mit diesem dubiosen BZÖ niemals was zu tun hatte, kann jederzeit die eigene Entzauberung durch weitere Vernebelungen hintanhalten.

Nein, Rezept habe ich auch keins, und leider habe ich nicht die Macht, in die SPÖ (auf die es da nämlich ankäme) Reformwillen, Entschlusskraft und Mut hineinzuzaubern.
Sicher bin ich mir nur, dass eine neuerliches "Anrennen lassen" der Bevölkerung bzw. "Entzauberung" per Schwarz-Blau nicht klappen wird. Warum sollte es diesmal hinhauen?

Brauchen tät das Land nicht weitere Negativerfahrungen (die eben genau nix bewirken), sondern positive Visionen/Ziele. Die lassen sich nicht ad hoc bis ins letzte Winkerl tragen, das weiß ich, und ich weiß auch, dass die Zeit bis zu den nächsten Wahlen dafür nicht reicht.
Das Schlimme ist, dass außerhalb der FPÖ leider gar keine Visionen und "erstrebenswerten" Ziele mehr angeboten werden.
Deren Visionen/Ziele sind halt, bekannterweise, "Ausländer sind Verbrecher und gehören rausgehaut, wir schaffen ein reinrassiges Österreich".

Es muss doch bitte auch eine andere Vision/ein anderes Ziel geben, das den Leuten schmackhaft gemacht werden kann.

Michael Suda hat geschrieben:

Gerald König hat geschrieben:[hier gekürzt] Mangels einer Mitte-Partei (z.B. FDP) gibt es aber auch dann wohl nur wenig Möglichkeiten - an der FPÖ wird man über kurz oder lang (es sei denn, es gibt wieder einmal eine Selbstzerfleischung) nicht vorüberkommen.

Sehe ich auch so. Die Alternativen heißen: "Blockade, bis die FPÖ die Absolute hat" oder "Einbindung und Entzauberung der Rechtsaußenpartei".

Derzeit ist es ja, wohl aus Ekel vor den diversen Skandalblasen, die da hochblubbern, gerade en vogue, Wolfgang Schüssel in Grund und Boden zu verdammen (vor allem als den Protektor von KHG). Aber rein machtpolitisch hat er Haiders mit Populismus-Steroiden künstlich aufgepumpten FPÖ gekonnt das Fett abgesaugt. Kaum war die FPÖ weg von der Macht, hing sie auch schon wieder mit ihrer Lieblingsdroge an der Nadel. Und inzwischen schaut sie auch schon wieder aus wie Conan der Barbar: imposant aber nicht wirklich kräftig!

Es wäre mal wieder an der Zeit, sie ein paar Runden um den Platz laufen zu lassen!

Sonst steuern wir vielleicht dauerhaft auf eine 30:30:30:10 Parteienlandschaft zu.

Habs glaub ich woanders bereits geschrieben: das wurde ja bereits gemacht, die FPÖ hat's kurzfristig zerrissen, und jetzt ist sie wieder so groß wie eh und je.

Ich denke, das könnten wir also die nächsten 40 Jahre wie bei "und täglich grüßt das Murmeltier" weiterspielen. Ich glaube nämlich nicht daran, dass sich die beiden anderen großen Parteien so radikal ändern würden, nur wenn der Herr Strache an der Regierung beteiligt wird.

Man hat ja gesehen: Wolfgang Schüssel hat seinen Postenschacher halt statt mit der SPÖ mit der FPÖ weiter betrieben.

Also im Umkehrschluss würde das bedeuteten: es braucht eine absolute FP- Regierung, und ehrlich: da wandere ich dann wirklich aus.

Stefan