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Demokratiebegehren

Für alle Politikfelder, für die es derzeit kein eigenes Forum gibt. Vielleicht wird ja eines daraus...

Moderation: Andreas Beer

Demokratiebegehren

Beitragvon Gerald König » 30. September 2011, 09:01

Das hat meine Stimme - ein positives Zeichen zur richtigen Zeit.

http://www.meinoe.at

lgg
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Gerald König
 

Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Livia Rohrmoser » 30. September 2011, 10:05

Meine auch.
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Männer sind Schweine. Aber jede will doch ab und zu mal Schwein haben.
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Livia Rohrmoser
 

Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Brigitte Grohmann » 30. September 2011, 10:06

Meine nicht. Ich halte nicht viel von direkter Demokratie. Ui ich weiss das ist ganz böse.


brigitte
If some cunt can fuck something up, that cunt will pick the worst possible time to
fucking fuck it up because that cunt's a cunt.
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Susanne Ofner » 30. September 2011, 10:33

Brigitte Grohmann hat geschrieben:Ich halte nicht viel von direkter Demokratie


Ja, sehe ich - vermutlich - ähnlich.
Jedenfalls finde ich, dass es (1) einfach zu viele Materien gibt, in denen "das Volk" einfach nicht das Knowhow hat, um sie auch nur einigermaßen seriös beurteilen zu können. Oder (2) die Instrumente der direkten Demokratie werden für das Ausagieren dumpf-rassistischer Ressentiments missbraucht.

Ich möchte wegen Punkt (1) z.B. keine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm und wegen Punkt(2) keine Volksabstimmung über Schubhaftkriterien.

Man kann auch, um weniger dramatische Themen heranzuziehen, die letzte Wien-Abstimmung als Beispiel heranziehen, wo es um Nacht-U-Bahn und Kampfhundeführerschein ging. Die Abstimmung basierte auf irrsinnig geringem Wissen aus dem Bauch heraus. Niemand machte sich viele Gedanken darüber, was es kostet, wenn die U-Bahn die Nacht durch fährt und ob dieses Budget vielleicht bei anderen, nicht minder sinnvollen Verkehrsvorhaben fehlt. Sondern "U-Bahn is super" und schon war ein Kreuzerl gemacht.
Ditto bei "Kampfhunden". Keine Überlegung in die Richtung, dass sich Hunde nicht einfach in Schoßhundi und Kampfmaschine unterteilen lassen, sondern dass bei Problemhunden das Problem meist die BesitzerInnen sind, nicht das Tier.

Die repräsentative Demokratie mag Schwächen aller Art haben und verbesserungsbedürftig sein, aber grundsätzlich ist es nicht die blödeste aller Ideen, Leute zu wählen, die sich mit den diversen Materien gezielt auseinandersetzen und dann entscheiden.
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Brigitte Grohmann » 30. September 2011, 10:38

Susanne Ofner hat geschrieben:Jedenfalls finde ich, dass es (1) einfach zu viele Materien gibt, in denen "das Volk" einfach nicht das Knowhow hat, um sie auch nur einigermaßen seriös beurteilen zu können. Oder (2) die Instrumente der direkten Demokratie werden für das Ausagieren dumpf-rassistischer Ressentiments missbraucht.

...

Die repräsentative Demokratie mag Schwächen aller Art haben und verbesserungsbedürftig sein, aber grundsätzlich ist es nicht die blödeste aller Ideen, Leute zu wählen, die sich mit den diversen Materien gezielt auseinandersetzen und dann entscheiden.

Letzteres ist für mich Punkt (3). Ich wähle (und bezahle!) Leute dafür, dass sie diese Entshceidungen treffen. Dann sollen sie das auch tun und nicht bei jedem Thema, das ihnen opportun scheint (Bundesheer) oder bei dem sie sich nicht trauen (Studiengebühren) erst recht wieder die Entscheidung abzuschieben.


brigitte
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Susanne Ofner » 30. September 2011, 10:39

Nachtrag:
Viele der Punkte des Demokratiebegehrens halte ich jedoch durchaus für unterstützenswert.
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Gerald König » 30. September 2011, 11:19

Die "direkte Demokratie" ist hier auch gar nicht mein Lieblingspunkt - aber da stehen einige Forderungen drin, denen ich mich durchaus anschließen kann:
http://meinoe.at/brief.php
Föderalismus neu und Parteingesetz sind schon feine Ansätze...

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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Livia Rohrmoser » 30. September 2011, 11:30

Dazu kommt für mich, dass sie ja vorschlagen, die Hälfte der Abgeordneten, nicht alle, sollten direkt gewählt werden.
Livia
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Susanne Ofner » 30. September 2011, 12:34

Livia Rohrmoser hat geschrieben:Dazu kommt für mich, dass sie ja vorschlagen, die Hälfte der Abgeordneten, nicht alle, sollten direkt gewählt werden


Da wäre ich dagegen.
Ich bin eine Verfechterin des Listenwahlrechts und halte es für problematisch, wenn ein medientaugliches Gesicht als Kriterium noch wichtiger wird.
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Re: Demokratiebegehren

Beitragvon Brigitte Grohmann » 30. September 2011, 12:48

Ich bin mir dabei nicht ganz so sicher. Wenn ich mir anschau, welch unfassbar inferiores Personal über das Listenwahlrecht im Nationalrat sitzt (kein Wunder, bei den Auswahlkriterien), wäre es vielleicht eine positive Entwicklung, wenn die Abgeordneten ihren Wählern Rede und Antwort stehen müssten, um wiedergewählt zu werden.
Was mich mehr stört, ist die Aufwertung des Bundesrates. Der Einfluss der Bundesländer sollte gestutzt, nicht ausgeweitet werden. Oder hat irendjemand Lust auf Dauererpressung durch Onkel Erwin? Damit wäre jeder Reformversuch, der den Ländern irgendetwas wegnähme, unmöglich gemacht.


brigitte
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