Livia Rohrmoser hat geschrieben:Vielen Dank für den Hinweis, das ist mir glatt entgangen. Muss ich mir genauer anschauen.

Auf den ersten Blick scheint der Datenschutz ja ganz gut gegeben zu sein. [Rest gekürzt]

„Dem Datenschutz wird höchste Priorität eingeräumt;“

Michael Suda hat geschrieben:Klar, derzeit dürften Amtsärzte oder die Führerscheinbehörde noch nicht reinschauen, aber wenn der erste Fall kommt, in dem es heißt, der Amoklauf eines Schizophrenen nach einem psychotischen Schub oder der Verkehrsunfall eines Herz-Risikopatienten hätte verhindert werden können, wenn man ihn rechtzeitig eingewiesen/ihm den Führerschein entzogen hätte, und die Daten (Krankenhausbefunde, regelmäßiger Medikamentenbezug) wären ja alle da, man müsste sie nur freischalten....

Harald Silvio Frassine hat geschrieben:also ich hab mir den gesetzesentwurf, http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... ndex.shtml , angeschaut:
nach §14(4) ist es verboten, unzuständigerweise die einsichtnahme ins elga zu verlangen, nach §24(2) gibts dafür eine verwaltungsstrafe, und obendrein werden §118bc StGB eingeführt, wonach dies, wenn es mit nachdruck geschieht, sogar gerichtlich strafbar ist.

Nach dem vorgesehenen System bleibt aber für den Patienten die Zahl der Personen, die faktisch Zugriff haben, völlig unüberblickbar, mag der unberechtigte Zugriff im Nachhinein auch dokumentiert und strafbar sein. Die Strafbarkeit reicht aber bei ausreichendem
Interesse (Gesundheitsdaten Prominenter, wirtschaftlich schwerwiegende Entscheidungen
etc.) und einer unüberblickbaren Zahl potentieller Täter oft selbst bei schwereren Strafandrohungen nicht zur Abschreckung aus. Bei der kleinen Gruppe jener Personen, die unmittelbar bei der Wartung und Kontrolle der EDV-Systeme tätig sind, werden darüber hinaus wohl auch die unberechtigten Zugriffe nie nachweisbar sein.

Zwar werden dem Patienten im vorliegenden Entwurf „Widerspruchsrechte“ eingeräumt, jedoch werden diese für breite Kreise nicht nachvollziehbar und effektiv ausübbar sein. Hinzu kommt, dass dann, wenn in der täglichen Routine der Zugriff auf die elektronische Gesundheitsakte selbstverständlich wird, nicht nur ein hoher Druck auf Unterlassung derartiger Widersprüche vorhanden sein wird, sondern auch die Gefahr besteht, dass die Gesundheitsanbieter mit dieser Situation nicht mehr adäquat umgehen werden können.
[...]
Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 und damit besonders schutzwürdige Daten im Sinne des § 1 Abs. 2 DSG 2000. Diese dürfen nach dem DSG 2000 nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden (siehe dazu die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 iVm § 9 DSG 2000): Bei der Verwendung des äußerst zwiespältigen Satzes „Wer mehr weiß, kann mehr.“, der in den Erläuterungen (S. 6) offenbar zur Untermauerung des Nutzens von ELGA dienen soll, wird übersehen, dass der, der „mehr weiß“, auch wesentlich mehr in Grund- und Menschenrechte anderer eingreifen kann. Auf Grund der Sensibilität der Daten kann eine gesetzliche Regelung, die eine derartige Verwendung von Patientendaten in einem Informationsverbundsystem vorsieht, nur dann gerechtfertigt werden, wenn dabei in höchstmöglichem Maß die Patientenautonomie gewahrt bleibt. Obwohl im gegenständlichen Gesetzesentwurf grundsätzlich versucht wird, ein gewisses Maß an Selbstbestimmung der Patient/inn/en zu gewährleisten, fragt es sich grundsätzlich, wie diese Autonomie in der Praxis gewährleistet werden soll. So fehlen etwa wirksame Mittel, um eine faktische Diskriminierung jener Personen zu verhindern, die generell oder im Einzelfall Widerspruch zur Verwendung ihrer Daten erheben.