1. Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe hat den im deutschen Transsexuellengesetz (TSG) festgelegten Zwang, sich vor einer Personenstandsänderung einer geschlechtsanpassenden/geschlechtsangleichenden Operation (gaOP) zu unterziehen, wegen Grundrechtswidrigkeit für unanwendbar erklärt.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Volltext der Entscheidung

Hier ist Österreich Deutschland schon einen Schritt voraus. Nicht wegen besserer Gesetze, sondern weil die Höchstgerichte (VfGH und VwGH) unter dem Einfluss der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die simple Bestimmung des § 16 des Personenstandsgesetzes entsprechend kreativ ausgelegt haben. Zahlreiche Details (insbesondere der Beweisführung für einen Gender-Wechsel und der Kostentragung) harren aber einer Klärung in irgendeiner Form.

2. Das hanseatische Oberlandesgericht hat beschlossen, das Verbot der Fremdadoption durch gleichgeschlechtliche Paare (in Form einer sogenannten Sukzessivadoption, die Stiefkindadoption durch den/die Partner/in ist dort bereits erlaubt) wegen Grundrechtsbedenken beim BverfG anzufechten. Dieser Anfechtung räume ich gute Chancen auf Erfolg ein.

Download des Gerichtsbeschlusses über die Website des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck

Hier ist die deutsche Rechtslage gegenüber der österreichischen bereits jetzt liberaler. In Österreich ist es einem/einer eingetragenen Partner/in derzeit noch untersagt, eine familienrechtliche Beziehung mit Kindern des/der Partners/Partnerin zu begründen.

Wird ja auch mal endlich Zeit!