Wie das Rechtskomitee LAMBDA (RKL) heute mitgeteilt hat (Presseinfo kann leider noch nicht direkt verlinkt werden, da noch nicht auf Website gepostet sondern nur per E-Mail versendet), hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das auf Grund der eingangs dieses Threads zitierten Strafanzeige gegen Beamte des BMI eingeleitete Ermittlungsverfahren ohne eigentliches Ermittlungsverfahren, allein auf Grund der rechtlichen Bewertung des vorgebrachten Sachverhalts, sofort wieder eingestellt.
Wie das RKL ankündigt, wird die Verletzte nun einen Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (§ 195 der Strafprozessordnung - StPO) beim zuständigen Gericht einbringen.
Hintergrund dieses Streits ist die Frage, ob einer transsexuellen Frau (Mann-zu-Frau Transsexuellen) ohne geschlechtsangleichende Operation die Änderung ihres rechtlichen Personenstandes von "männlich" auf "weiblich" bewilligt werden muss - was beide österreichischen Höchstgerichte (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) bejahen, das BMI aber - nach Ansicht des RKL unter Missbrauch der Amtsgewalt - verweigert.

Link: Rechtskomitee LAMBDA -News http://www.rklambda.at/News/index.htm

Es gibt wieder ein paar Neuigkeiten von der Transgender-Front:
http://www.rklambda.at/dokumente/news_2010/News-de_PA-100317-Operationszwang.pdf
Und wenn dieser Bericht der TAZ-Online stimmt...
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/in-oesterreich-darf-frau-auch-penis-haben/
...dann scheint es tatsächlich Indizien dafür zu geben, dass das BMI die inzwischen mehrfach ausgedrückte Meinung der Höchstgerichte jetzt endlich akzeptieren wird.