SWIFT is the Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, a member-owned cooperative through which the financial world conducts its business operations with speed, certainty and confidence. Over 8,300 banking organisations, securities institutions and corporate customers in more than 208 countries trust us every day to exchange millions of standardised financial messages. http://www.swift.com/about_swift/company_information/index.page?lang=en

Das Europäische Parlament (EP) hat das sogenannte SWIFT-Abkommen, in dem die EU den USA Zugriff auf die Daten internationaler Finanztransaktionen über das Netz der namensgebenden Organisation ermöglicht, abgelehnt (Btw: streng genommen, handelt es sich dabei ohnehin nur um ein Interimsabkommen).

Artikel im "Standard" vom 11.2.2010 (Online-Ausgabe): http://derstandard.at/1265851900235/EU-Parlament-stoppt-Zugriff-von-US-Terrorfahndern-auf-Bankdaten

Ich behaupte einmal: mit Datenschutz oder Grundrechten hat das wenig bis gar nichts zu tun. Das SWIFT-Abkommen war nur Anlass, niemals aber Ursache, für ein Muskelspiel des EP. Das Parlament möchte der Welt demonstrieren, dass es nunmehr ein Machtfaktor und der "Quasi-Staat" EU so etwas wie eine Weltmacht ist, die den USA trotzt. Stünde derzeit die Genehmigung eines Handelsabkommens über die Aufhebung der Importkontingente für amerikanisches Dosenbier zur Debatte, dann hätte das EP vielleicht statt "Datenschutz!" das Banner "Schützt unsere Brauereien!" hochgezogen.

Jetzt wird sich zeigen, ob es den USA gelingt, die Solidarfront der EU-Mitgliedstaaten aufzuweichen und nach dem Scheitern einer eu-weiten Vereinbarung bilaterale Abkommen zu schließen. Man darf vermuten, dass Washington dabei zuerst in London (Lieblingsverbündeter), Brüssel (Belgien = Sitzstaat der Organisation SWIFT) und Bern (Schweiz = Standort des neuen SWIFT-Datacenters) anklopfen wird. Falls die US-Diplomatie geschickt vorgeht, könnte sich das EP auch gewissermaßen selbst ins Knie geschossen haben.