Es war in den letzten Tagen kaum zu überlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen - siehe z.B.
Artikel im Kurier.

Anlaßfall sind ein paar Tausend Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen Überforderung der Behörden, Einreisebewilligungen für die EU ausgestellt wurden.

Jetzt wird innerhalb der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrolllen debatiert.

Das halte ich für fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Großteil der Bürger positiv zu spüren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass herzeigen zu müssen.

Und es ist eine Bankrotterklärung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, während sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos überfordert bzw. inkompetent ist.

Bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Flüchlinge in einem Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hört die Solidarität schneller auf als man "Euro" sagen kann.

Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberalie Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgenagen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und "Wachstumspolitik" wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.

Stefan Mackovik hat geschrieben:Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberalie Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgenagen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und "Wachstumspolitik" wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Mein Problem mit dieser Sache ist, dass eine politische und soziale Union derzeit genau unter den oben genannten neoliberalen Strategien stehen würde. Also im Grunde würde sich an der Politik nix ändern, wenn eine politische Einheit zusammengebracht würde, außer, dass ein paar weniger Mächtige den Kurs bestimmen und sie sich gegenseitig weniger im Weg stehen.

Livia

Was derzeit passiert ist generell atemberaubend.
Wie Stefan schreibt - es geht um gar nicht besonders viele Flüchtlinge, die als Auslöser für das alles herhalten sollen.

Es sind Leute, die vor Unruhen in ihren Heimatländern geflüchtet sind (seit der Tunesien-Krise), und es zeugt von menschlichem Kleingeist, um es mal höflich auszudrücken, dass man sie am liebsten im Meer ertrinken lassen würde - was auch tatsächlich passiert und gestern in den Medien war. Das ist menschlich zum Kotzen.
Bisher war Gaddafi ein Garant dafür, dass afrikanische Flüchtlinge nicht in großer Zahl nach Lampedusa gelangten. Ausgerechnet Gaddafi. Schön blöd, dass der jetzt ein offizieller Bösling geworden ist und nicht mehr als freundlicher Helfer Berlusconis auftreten kann.
Neben der Unmenschlichkeit gesellt sich also gleich Doppelmoral dazu.

Dann: Wenn es eine Gemeinschaft der europäischen Staaten gibt/gäbe, dann wäre es doch selbstverständlich, wenn innerhalb der Gemeinschaft *alle* zuständig sind, um die Länder an der Außengrenze bei Unterbringung etc. zu unterstützen, oder?
Wozu hat man denn eine "Union"?
Doch nein, da putzt man sich lieber ab. Nix Solidarität, nix zusammenhelfen. "Uns hat damals auch keiner geholfen!", heißt es frech aus österreichischen Ministerien. Saublödes Argument, aber es genügt.

Dass die Flüchtlingspolitik, so wie sie in Europa passiert, sowieso schlimm ohne Ende ist, spielt da nachgerade schon gar keine Rolle mehr.
Jetzt lassen wir sie bereits im Meer ertrinken. Auch eine Problemlösungsstrategie. Billig und effizient.
Und man schafft fröhlich ab, was als große Errungenschaft verkauft wurde, nämlich Schengen.

Ich persönlich bin ja der hier vermutlich unpopulären Meinung, dass man die Grenzkontrollen nie abschaffen hätte sollen. Solange es sie gegeben hat, war jede nationale Regierung für ihren, klar markierten, territorialen Bereich verantwortlich. Man wusste sozusagen, wer der Hausmeister war, und bei wem die Haustorschlüssel lagen.

Und es sind ja auch nur die sichtbaren Kontrollen abgeschafft worden, die unsichtbaren dagegen werden, dank maschinenlesbarer Ausweise, VDS und zunehmenden, auch explizit eu-geförderten Datenaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten, ständig dichter. Das ist die andere Seite der blanken Schengen-Medaille.

So gesehen sind die Freiheiten, die uns die Schengen-Verträge beschert haben, eine ziemlich hohle Sache.

Michael Suda hat geschrieben:So gesehen sind die Freiheiten, die uns die Schengen-Verträge beschert haben, eine ziemlich hohle Sache

Da stimm ich dir zu.

österreich ist ja seit einigen jahren ziemlich "fein raus" - die "krot" fressen jetzt länder mit schengen-außengrenzen wie z.b. italien, griechenland oder spanien.

ein verteilungsschlüssel für flüchtlinge wäre wohl gerechter - und wenn nicht, muss resteuropa zumindest finanziell dafür sorgen, dass die flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden (was derzeit oft nicht der fall ist) und ein faires verfahren erhalten.

lgg

Im Kurier stand zu lesen, daß in Österreich auf 1000 Einwohner 1,3 Asylwerber kommen, in Italien dagegen nur 0,1.

Dies zum Thema Außengrenze und Krot' fressen.

LG Kurt

Kurt Radowisch hat geschrieben:Im Kurier stand zu lesen, daß in Österreich auf 1000 Einwohner 1,3 Asylwerber kommen, in Italien dagegen nur 0,1.

Wobei zu hinterfragen wäre, inwiefern unterschiedliche Gesetzeslagen und deren Handhabung dabei eine Rolle spielen. Ich weiß z.B., dass hier fast immer die erste Instanz negativ entscheidet und ebenso fast immer (zumindest wenn dem Asylwerber eine Rechtsberatung zur Verfügung steht) dann dagegen berufen wird. Ein Staat, der schnell einbürgert, hat natürlich weniger Asylwerber als einer, der jedes Verfahren über Jahre hinauszögert.
Aussagekräftiger hinsichtlich wie viele wirklich kommen wären die Neuanträge im Jahr.

Anders könnte man auch sagen: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast.
Livia

Livia Rohrmoser hat geschrieben:Anders könnte man auch sagen: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst manipuliert hast.

wollte ich auch gerade schreiben - ohne die zahlen jetzt genau zu haben (mag auch nicht recherchieren), scheint mir diese angabe ziemlich falsch zu sein: lampedusa explodiert gerade und auf italiens festland sind auch sehr viele (wirtschafts-)flüchtlinge unterwegs, die sich z.b. als strandverkäufer durchschlagen. zuletzt vor ort selbst gesehen.

ich gehe davon aus, das es sich dabei zumeist nicht um ehemalige und offizielle asylwerber handelt - vielmehr um (zwecks leichter ausbeutung geduldete) illegale.

in spanien dürfte die sache nicht ganz anders aussehen...

lgg

Gerald König hat geschrieben:
Lampedusa explodiert gerade . . .

lgg

Ich habe gerade gehört, daß Lampedusa gesunken ist - wegen Überlastung.

LG Kurt