Es steht doch ein Gesetz an, dass (basierend auf dem Lissabon Vertrag) die nationalen Parlamente mehr Befugnisse bekommen. Da unser "heißgeliebter" ja diesen Vertrag ablehnt, muß er daher mehr Kompetenzen für das Parlament ablehnen. Wird er?

W Hickl

An sich ja, aber ich weiß nicht, ob stringente Logik wirklich so ganz sein Metier ist :-)

Walter Hickl hat geschrieben:Es steht doch ein Gesetz an, dass (basierend auf dem Lissabon Vertrag) die nationalen Parlamente mehr Befugnisse bekommen. Da unser "heißgeliebter" ja diesen Vertrag ablehnt, muß er daher mehr Kompetenzen für das Parlament ablehnen. Wird er?

Das kann man so nicht sagen. Durch den Vertrag werden jedenfalls die Kompetenzen der Union (insbesondere auf dem Gebiet der Außenpolitik) gestärkt. Gestärkt wird jedoch auch die Macht des EP. Insgesamt wird Österreich als Nation und damit der nationale Gesetzgeber weniger mächtig sein, weil eben um Vieles mehr direkt zwischen Straßburg und Brüssel entschieden werden wird.

Der Vertrag von Lissabon ist aus meiner Sicht ein bedeutender Schritt auf dem Weg vom souveränen Staat zu einem bloßen "Bundesland" (Gliedstaat) der Europäischen Union. Man merkt es schon an den staatlichen Attributen, mit denen sich die Union jetzt zu schmücken beginnt: eigene "Außenministerin", eigener diplomatischer Dienst, ein ständiger Ratspräsident als Unionsoberhaupt.

Ob, wo und wann der entscheidende Schritt erfolgt, weiß halt keiner.

Wenn er aber erfolgt, dann bedarf das entsprechende Vertragswerk vor der Ratifizierung der Genehmigung in einer Volksabstimmung. Denn die Bundesverfassung ist die Verfassung eines souveränen Staates, das ist ihre Geschäftsgrundlage, ihr, wenn man so will, "Ober-Baugesetz". Zieht man diesen Bolzen heraus, so ist das aus meiner Sicht ohne wenn und aber eine Gesamtänderung des österreichischen Verfassungssystems.

Nicht alles, was die FPÖ anspricht, ist ein blanker Holler. Sie ist zumindest, so wie ich das sehe, die einzige Partei, die in dieser Frage kein Denkverbot verhängt hat.

Michael Suda hat geschrieben:Nicht alles, was die FPÖ anspricht, ist ein blanker Holler. Sie ist zumindest, so wie ich das sehe, die einzige Partei, die in dieser Frage kein Denkverbot verhängt hat.

Bin zwar nicht der Verteidiger des BZÖ, aber wurde dort nicht ähnlich gesprochen?