Ich bin an sich glühender Befürworter einer europäischen Integration, aber dennoch Kritiker davon, was heute europäische Realpolitik ist.

Gerade jetzt, im Zusammenhang mit dem Beinahe- Bankrott zeigt sich, dass mit der Solidarität unter den EU- Ländern nicht weit her ist, abgesehen von Lippenbekenntnissen.

Außerdem frage ich mich, wann den europäischen Spitzenpolitikern endlich klar wird, dass eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ohne eine wesentlich verstärkte gleichzeitige politische langfristig nicht funktionieren wird.

Aus meiner Sicht wird es langfristig gesehen sind Dinge wie gleicher Mindestlohn in allen Ländern, ähnliche Sozialleistungen und harmonierte Steuersysteme geben müssen, oder aber es wird die EU eines Tages zerreißen, denn Wettbewerb nach außen und innerhalb der Union kann nicht auf Dauer funktionieren. So ist es im derzeitigen System möglich, dass Länder wie der Slowakei dank "Flat tax" anderen Ländern die Arbeitsplätze streitig machen, und der Lohnunterschied treibt zB österreichische Firmen in den Osten.

Leider werden aber Begriffe wie "Sozialunion" nur in diversen Sonntagsreden verwendet, während die Kommision, unter Anleitung der Länder, den neoliberalen Umbau Europas weiter vorantreibt.

Stefan

Ich fürchte, die EU steht hier in vielerlei Hinsicht erst am Anfang eines schweren Weges.

Bezüglich Sozialstandards legt gerade Österreich gewaltig etwas vor - daraus resultiert für mich die Logik, dass sich diese (auch wenn ich es nicht für wünschenswert halte) deutlich nach unten anpassen werden.

Durch die rasche EU-Osterweiterung haben wir zwar gerade in Österreich stark profitiert - davon hat aber die sozial schwächere Schicht nichts gesehen, der Mittelstand wenig.

Mit den höheren Sozialstandards in vielen Ländern werden dann die derzeitigen "Boomregionen" (auch wenn es jetzt eine kurze Pause gibt) auch zu teuer - das Kapital (also wir & Co.) wandert dann ein paar Kilometer weiter (Ukraine, Russland, Afrika, Asien etc.).

Bin also auch nicht sehr optimistisch, dass Europa in den nächsten paar Jahren schon fertig ist;-)

lgg

Ich bin ein grundsätzlicher Gegner der europäischen Integration und ein Verfechter des Prinzips der territorialen, nationalen Souveränität auf Grundlage der Idee der Verfassungs-Nation (=|= völkisch-ethnischen Nation). Vielleicht wird diese Aussage manche überraschen.

Ich sehe die Individualität, Buntheit und und kulturelle Vielfältigkeit der europäischen Nationen durch den "großen Fleischwolf" EU langfristig ziemlich nachhaltig bedroht.

Die Perfidie des europäischen "Integrationsprozesses" liegt dabei m.E. darin, dass zuerst die harmlos aussehenden "eh nur wirtschaftlichen" und für Hinz und Kunz "eh nur vorteilhaften" Schritte drankommen, und man den Menschen erst danach erklärt, dass die netten und ach so praktischen einheitlichen Geldscheine auch eine einheitliche Wirtschaftspolitik bedingen, sie (bzw. ihre Vertreter) also durch die Zustimmung zum Euro nicht nur die Geldpolitik sondern mittelfristig auch große Teile der Finanzpolitik in Brüssel und Frankfurt abgeliefert haben, also auch andere mitbestimmen werden, wie, wo und wieviel Geld sie sich borgen und damit ausgeben können und welche Steuern sie kassieren dürfen.

Die Griechen haben leichtsinnigerweise den Kopf sehr weit rausgestreckt und kriegen das jetzt daher als erste voll zu spüren.

Thema Schengen: "Super, keine Grenzkontrollen mehr", sagen alle ganz fröhlich. Ja, aber dass das mittelfristig wohl auch die Zustimmung zu einem starken, zentralen "Europäischen FBI" (als Europol bereits mehr als "in statu nascendi"), unionsweiten Fahndungs- und Verdächtigendateien und einer bewaffneten, unter EU-Kommando stehenden Grenzschutztruppe (zukünftige uniformierte "Unionspolizei") bedingen wird, hat man den Leuten noch nicht so ganz verdeutlicht.

Europäischer Auswärtiger Dienst: Ein von den Nationalstaaten unabhängiger diplomatischer Apparat, der nur der "Hohen Vertreterin" für die Außenpolitik untersteht, eine Einrichtung, die demnächst auch formell Realität werden soll.

Eurojust: Keimzelle einer EU-Staatsanwaltschaft, die vielleicht irgendwann einmal in der ganzen Union Haftbefehle beantragen und vollstrecken lassen kann.

Und da gäbe es noch weitere Beispiele. Unter anderem wird die zunehmende Zahl von Unionsaufgaben m.E. irgendwann die Frage aufs Tapet bringen, ob die Union nicht das Recht erhalten soll, irgendeine Form von ihr zufließender Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger direkt vorzunehmen oder zumindest festzulegen.

Wie gesagt: Es wird nicht laut drüber geredet. Seit der Abfuhr für jenen unvorsichtigerweise als "Europäische Verfassung" titulierten Reformvertrag, ist die EU-Hochbürokratie zum Leisetreten zurückgekehrt. Man schneidet, "Reformvertrag" für "Reformvertrag", Salamischeibe um Salamischeibe von der Souveränität der Nationalstaaten ab und setzt darauf, dass der EuGH irgendwann das Wort aussprechen wird: "Sorry Leute, ihr seid nackt, also keine wirklich souveränen Staaten mehr!"

Und dann ist es für Diskussionen zu spät.

Also erstens lehne ich das Konzept der Nationalstaaten rein grundsätzlich ab, denn es hat Nationalismus hevorgebracht und in der Vergangenheit, wie übrigens auch Religion, viele Kriege verursacht oder zumindest gerechtfertigt (ich erinnere nur daran, dass die Europäer in Afrika während der Kolonialzeit viele künstliche Staaten erzeugt haben, zwischen denen es nach wie vor häufig zu Konflikten kommt).

Außerdem wäre es illusorisch, dass wir jemals in die alte Zeit der Nationalstaaten zurückkehren, denn selbst wenn alle europäischen Länder einer Renationaliserung zustimmen würden: die multinationalen Konzerne hätten dann noch leichteres Spiel als sie bereits jetzt haben und würden weiterhin international agieren.

Stattdessen sollte man die supranationale Poltik ausbauen - ich versteh da zB nicht warum es Organisationen wie die Gewerkschaft nicht schaffen, endlich zB GEMEINSAM in Europa für mehr Rechte und bessere Bedingungen kämpfen - stattdessen bekriegen sie sich lieber untereinander : deutsche Gewerkschafter gegen rumänische (Nokia), britische Arbeiter gegen polnische.

Dabei wären die neoliberalen europäischen Eliten ziemlich machtlos, wenn dagegen alle gemeinsam für gleiche Arbeitsbedingungen und Löhne auftreten würden.

Aber offensichtlich schaffen es genau diese Eliten nach wie vor erfolgreich, solche innereuropäischen Konflikte am Kochen zu halten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Stefan

Stefan Mackovik hat geschrieben:Aber offensichtlich schaffen es genau diese Eliten nach wie vor erfolgreich, solche innereuropäischen Konflikte am Kochen zu halten, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Stefan

Ich glaube nicht, dass Griechenland ein Elitenprodukt ist - eher das Gegenteil dürfte der Fall sein.
Das Land hat einfach in den letzten Jahren über seinen Möglichkeiten gelebt - die Abgabenquote wie auch die Steuerehrlichkeit der Griechen wäre ebenso auch noch ausbaufähig.

Daraus resultieren wohl auch einige arrogante (deutsche) Kommentare.

Dass das reiche Europa das arme Europa noch einige Jahrzehnte wird finanzieren müssen, steht auf einem anderen Blatt.

lgg

Stefan Mackovik hat geschrieben:Also erstens lehne ich das Konzept der Nationalstaaten rein grundsätzlich ab, denn es hat Nationalismus hevorgebracht und in der Vergangenheit, wie übrigens auch Religion, viele Kriege verursacht oder zumindest gerechtfertigt

Durchaus. Aber auch die Zeit vor den Nationalstaaten war deswegen nicht besser, eher im Gegenteil. Große politische Gebilde sind nicht notwendigerweise stabiler und die Möglichkeit eines Bürgerkriegs besteht theoretisch trotzdem.

Stefan Mackovik hat geschrieben:ich versteh da zB nicht warum es Organisationen wie die Gewerkschaft nicht schaffen, endlich zB GEMEINSAM in Europa für mehr Rechte und bessere Bedingungen kämpfen - stattdessen bekriegen sie sich lieber untereinander

Warum wohl? Weil das Hemd näher ist als der Rock. Das gleiche hast du doch auf allen Ebenen, mal mehr mal weniger.

Stefan Mackovik hat geschrieben:Also erstens lehne ich das Konzept der Nationalstaaten rein grundsätzlich ab, denn es hat Nationalismus hevorgebracht und in der Vergangenheit, wie übrigens auch Religion, viele Kriege verursacht oder zumindest gerechtfertigt
[hier gekürzt]
Stattdessen sollte man die supranationale Poltik ausbauen - [hier auch]

Ok, haken wir hier ein.

Die EU ist nach dem status quo eine "supranationale Staatengemeinschaft sui generis" (der mehr staatsrechtliche Begriff der "Konföderation" wäre aus meiner Sicht ehrlicher, aber bitte).

Sie verfügt gemäß der völkerrechtlichen Definition eines Staates über

1. eine Staatsgewalt (die Kommission, den Rat, das Parlament, den EuGH usw., alle mit der Befugnis, ihre Entscheidungen auch gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen),
2. ein Staatsgebiet (die Summe der Hoheitsgebiete Gebiete der Mitgliedstaaten, mit den in den Verträgen definierten Ausnahmen),
3. ein Staatsvolk.....?

Das ist der unklare Punkt. Die meisten würden das aus dem Bauch heraus derzeit verneinen. Aber denken wird nur an rechtlich positivierte Begriffe wie die Unionsbürgerschaft. Es spricht in Wahrheit bereits jetzt einiges dafür, dass wir es schon mit einem Staat namens "Europäische Union" zu tun haben - der freilich, aus politischer Rücksichtnahme auf die schreckhaften Nationalstaatler (Stichwort: leisetreten!), diese Bezeichnung gar nicht führen will. Einem derzeit gegenüber den Mitgliedstaaten vorläufig noch ziemlich schwachen Staat. Einem konföderativen Staat, weil die Mitgliedstaaten weiterhin genuine Völkerrechtssubjekte sind und darauf ("ihre Staatlichkeit") auch absehbar nicht verzichten wollen. Einem (ethnischen) Vielvölkerstaat ohne gemeinsame Sprache, aber das gilt für eine Reihe von Staaten der Vergangenheit wie der Gegenwart.

Du entgehst den Prinzipien der internationalen Politik daher nicht, wenn du noch so sehr strampfst und strampelst. Eine EU mit verstärkten außenpolitischen Befugnissen wird Gegner suchen und identifizieren, Kraftproben anstrengen, sich in Streitigkeiten positionieren (müssen). Wenn Du eine Einheit hast, nenn sie "Nationalstaat" oder "supranationale Gemeinschaft" oder "Ameisenhügel", die gezielt unter einem Namen handeln soll, dann wird sie früher oder später jemand anderen dabei an den Karren fahren. Ist der andere, etwa die USA, sehr mächtig, dann wird sie eigene Machtmittel (Geld, Waffen, politische Verbündete) benötigen, um ihren Standpunkt durchzusetzen. So können politische Zänkereien, wirtschaftliche Konflikte, "Handelskriege" aber letztendlich auch Schießkriege ihren Anfang nehmen.

Letztlich bekämst Du an der Endstation der "Paneuropa-U-Bahn" in Form der "Vereinigten Staaten von Europa" nichts anderes als einen supergroßen, supermächtigen Staat auf Basis einer durch Willensübereinkunft ("Verfassungsvertrag") der beteiligten Völker entstandenen Staatsnation - also einen National-Staat. Hoppala.....

Bleibt nur zu hoffen, dass der es dann besser macht als seine kleinen, harmloseren, machtloseren Vorläufer in der geschichtlichen Vergangenheit. Ich wäre da skeptisch.