Seit ca 1 1/2 Stunden ist der Vorsitz in Ungarn. Allerdings hat die EU schon so viele Vorsitze überlebt, dass auch die Ungarn die EU nicht zerstören werden. Aber die beginnende Gleichschaltung der Medien in Ungarn, die auch seit heute in Kraft ist, macht mir jedenfalls Sorgen.

Erster Tag des neuen Mediengesetzes, erste Anzeige:

http://www.orf.at/stories/2034010/2034011/

Sehr unlustig, was da abgeht.
Besser gesagt: überaus besorgniserregend.
Hier wäre IMO auch die EU aufgerufen, zumindest kritisch Stellung zu beziehen.

Susanne Ofner hat geschrieben:Sehr unlustig, was da abgeht.
Besser gesagt: überaus besorgniserregend.
Hier wäre IMO auch die EU aufgerufen, zumindest kritisch Stellung zu beziehen.

Ich würde, trotz allem, sagen: In erster Linie ist das Sache der Ungarn, die sich diese Regierung, im Gegensatz zu anderswo gebrachten Beispielen (z.B. China), erst kürzlich mit Mehrheit in freien Wahlen selbst ausgesucht haben. Herr Orban hat ja auch kaum verheimlicht, wo er hin will.

Missionarischer Eifer unter dem blau-goldenen Fetzen (= die sogenannte Fahne der EU) wäre hier genauso fehl am Platz wie anno 2000 bei uns.

Michael Suda hat geschrieben:Missionarischer Eifer unter dem blau-goldenen Fetzen (= die sogenannte Fahne der EU) wäre hier genauso fehl am Platz wie anno 2000 bei uns.

Dass die sogenannten EU-Sanktionen nichts Sichtbares bewirkt haben, daran kann ich mich erinnern.
Ich erinnere mich aber auch sehr genau daran, dass ich ganz persönlich es als wohltuend und als moralische Unterstützung empfunden habe, dass es auch außerhalb eine Instanz gibt, die das Hereinbitten der FPÖ in die Regierung als unerträglich erachtet.

Susanne Ofner hat geschrieben:Ich erinnere mich aber auch sehr genau daran, dass ich ganz persönlich es als wohltuend und als moralische Unterstützung empfunden habe, dass es auch außerhalb eine Instanz gibt, die das Hereinbitten der FPÖ in die Regierung als unerträglich erachtet.

Ich persönlich wünsche mir keine Regierung mit FPÖ-Beteiligung zurück, aber ich empfinde die Aussicht auf eine auf ewig (bis zu einer relativen oder gar absoluten Mehrheit der FPÖ?) einzementierte "große" SP-VP-Koaltiion als ähnlich schrecklich.

Brigitte Grohmann hat geschrieben:IIRC hat Herr Orban mit grad 53% der Stimmen dank eines vorher geänderten Wahlrechts eine Zweidrittelmehrheit und kann jetzt seine Herrschaft auf Lebenszeit basteln. Die 47% Ungarn, die ihn nicht gewählt haben, verdienen unsere Solidarität. Und natürlich haben wir das Recht, andere Länder zu kritisieren. Die "internen Angelegenheiten" sind die beste Ausrede aller Diktatoren.

Selbstverständlich haben wir das Recht, ja sogar die Pflicht andere Regierungen zu beobachten und zu kritisieren.

Aber gerade im Fall Ungarns wollten aus meiner Sicht die Menschen mehrheitlich diese Regierung. Die anderen 47-Prozent haben halt die Arschkarte gezogen. In einer Demokratie kann es eben sein, dass eine Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit an die Macht kommt, die Dinge tut, die man selber für grauslich und unerträglich hält. Etwa die ungenierte Besetzung öffentlicher Ämter mit Parteigängern, eine stärkere Regierungskontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein rigideres Strafrecht, weniger soziale Sicherheit und dergleichen mehr.

Man muss sie aber ertragen, solange das, grob gesprochen, innnerhalb der durch die EMRK gezogenen Grenzen bleibt. Diese müssen aber - siehe oben - deutliche politische Kursänderungen erlauben, eine Verfassungsordnung, die eine Regierung auf eine bestimmte Politik festlegt, erschiene mir unerträglich (und darum bin ich auch kein ausgesprochener Freund sogenannter "moderner", positiver, einklagbarer Grundrechte, wie eines Rechts auf Arbeit, Unterkunft oder soziale Grundversorgung).

Und ich halte gar nichts von einer weinerlichen Haltung nach dem Motto: "Bitte, bitte, liebe Tante EU, komm und hilf uns, und mach den bösen Mann Strache/Orban/etc. weg!" Die Ungarn haben sich den Orban ausgesucht, sie müssen ihn auch wieder abwählen. Alles andere wäre irgendwie Ausdruck selbstgewählter Unmündigkeit.

Brigitte Grohmann hat geschrieben:Wie sollen sie ihn wieder abwählen, wenn er sich quasi unabwählbar macht, mit massgeschneidertem Wahlrecht und völliger Kontrolle über die Medien?

"Völlige Kontrolle" über die Medien würde sicher Grenzen überschreiten, aber die Effekte der Orbanschen Medienpolitik auf die nicht-staatlichen Medien müssen erst beobachtet und bewertet werden. Aber diesen Ansatz halte ich auch für den gefährlichsten der neuen ungarischen Rechtsregierung.

Dass eine neue Regierung versucht, den staatlichen Rundfunk stärker an die Kandare zu nehmen...je nun, derartiges hat man hierorts und anderswo auch schon beobachten können. Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ohne Einfluss einer gewählten Parlamentsmehrheit zu leiten, gleicht eben auch der Quadratur des Kreises. Wer behauptet, das ginge, ist meiner Meinung nach nicht ganz ehrlich.

Ach ja, das Wahlrecht. Warten wir mal ab. Und opportunistische, eigennützige Wahlrechtsänderungen gab es auch schon mal von links. Da war doch dieser Pakt zwischen Bruno Kreisky und Friedrich Peter anno 1970: Toleranz der SPÖ-Minderheitsregierung gegen Wahlrechtsänderung, die der FPÖ das parlamentarische Überleben gesichert und der SPÖ ein Jahr später die Absolute beschert hat.